Plenum

Rheinland-pfälzische Jugendherbergen im Stich gelassen: Sonderförderprogramm im Plenum abgelehnt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit nach dem Nein der regierungstragenden Fraktionen: „Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Jugendherbergen“ MAINZ. Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Jugendherbergen hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung des aktuellen Plenums gesetzt. Im Zentrum standen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen im Bundesland und der Appell an die Landesregierung, sich gegen […]

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FREIE WÄHLER wirken: Ministerium gibt Druck nach – Tierschutz siegt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt

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Konzepte an Schulen zum Schutz unserer Kinder

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Gemeinsam verabschiedeter Antrag der demokratischen Fraktionen ein Erfolg MAINZ. Mit ihrem gemeinsamen Antrag in der 53. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags bereiten FREIE WÄHLER, CDU und die regierungstragenden Ampelfraktionen den Weg Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch in Schulen zu entwickeln. Für Helge Schwab, den bildungs- und gesundheitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist „die

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FREIE WÄHLER bleiben auch beim Landessolargesetz ihrer Linie treu: Anreize anstatt Pflichten

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Im Zentrum der aktuellen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags über die Änderung des Landessolargesetzes stand bei Neubauten und Dachsanierungen eine PV-Ready-Pflicht für alle und eine PV-Pflicht für kommunale Gebäude. Die FREIEN WÄHLER lehnten den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab, die diesen allerdings mit ihren Stimmen und denen der CDU durchbrachte. Patrick Kunz, MdL, energiepolitischer Sprecher der

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Bund vereinbart mit Ländern die Bezahlkarte für Asylbewerber

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Forderung findet jetzt auch in Berlin Gehör / Ist jetzt auch Integrationsministerin Binz auf Kurs? MAINZ. Beim Thema „Keine Geldzahlung, sondern Sachwert-Karte für Asylbewerber“ drehen Bund und Länder dem Kurs der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bei. Auch bereits auf dem Landesparteitag im Oktober wurde ein Antrag auf Einführung einer solchen Karte mit breiter

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„Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

52. Plenarsitzung – Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte, „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten, kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen: Wir

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit – Ansprache: “Nie wieder” ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels – mit Video

52. Plenarsitzung, Joachim Streit

Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte, „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten, kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen: Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde in

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52. + 53. Plenarsitzung: Themen der Fraktion

FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am 7. und 8. November 2023 zur zweitägigen Plenarsitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag (14 Uhr) drücken Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionen in Ansprachen ihre Solidarität mit Israel aus. Für FREIE WÄHLER wird der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit reden. Überschrieben sind die Erklärungen mit „‘Nie

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Lisa-Marie Jeckel: „Worten müssen nun Taten folgen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag ins Plenum ein: „Kugelschuss als tierschonende Methode fördern“ MAINZ. Lisa-Marie Jeckel kritisierte schon im August das Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit dem Gerichtsurteil „pro Kugelschuss auf der Weide“. Mittlerweile kam es zum Umdenken im Ministerium und der Berufungsantrag zum Koblenzer Gerichtsurteil wurde zurückgezogen. Mit dem nun fürs Plenum am Mittwoch,

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FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung

FREIE WÄHLER Fraktion

„70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom SWR ergeben. Erst recht nach Bekanntwerden

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