Joachim Streit nach dem Nein der regierungstragenden Fraktionen: „Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Jugendherbergen“
MAINZ. Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Jugendherbergen hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung des aktuellen Plenums gesetzt. Im Zentrum standen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen im Bundesland und der Appell an die Landesregierung, sich gegen geplante Kürzungen im Kinder-und Jugendbereich im kommenden Bundeshaushalt stark zu machen. Mit der Ablehnung des Antrags hat die Ampelkoalition – mit Unterstützung der AfD – eine Chance vertan, die dauerhafte Existenz aller Die Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland sicherzustellen.
„Gebeutelt von der Corona-Pandemie, der Energiekrise und der hohen Inflation sind sie eben nicht in der Lage, ihre gestiegenen Kosten in angemessenem Umfang an die Gäste weiterzuleiten, denn von Jugendherbergen wird zu Recht ein preiswertes Angebot erwartet“, erklärt Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Und nicht zuletzt sind es die Herbergsgäste, die besonders unter der aktuellen Teuerungsrate leiden. Wenn die Ausgangslage kritisch ist, so ist die Perspektive prekär.“ Denn das Bundesfinanzministerium setzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 den Rotstift beim Kinder- und Jugendplan des Bundes an. „Dieses Vorgehen darf unsere Landesregierung nicht achselzuckend hinnehmen, denn sonst droht weiteren Jugendherbergen das gleiche Schicksal, das den Standorten in Sargenroth und Montabaur widerfahren ist: Nämlich die Schließung“, so Joachim Streit.
Gleichzeitig hält der Fraktionsvorsitzende fest, dass sich der Blick der rheinland-pfälzischen Ampel nicht nur nach Berlin richten darf: „Auch das Land muss Geld zur Verfügung stellen, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu gewährleisten. Die 205.000 Euro, die im Einzelplan 7 jeweils für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt sind, genügen schlichtweg nicht, um den Weiterbetrieb auf zukunftsfeste und wirtschaftliche Beine zu stellen. Deswegen braucht Rheinland-Pfalz ein landeseigenes Sonderförderprogramm, das die konkreten Bedarfe der Einrichtungen ermittelt und dann entsprechende Zuschüsse für deren langfristige Zukunftssicherung bereithält.“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bekennt sich trotz der Ablehnung des Antrags durch die regierungstragenden Fraktionen zu den rheinland-pfälzischen Jugendherbergen: „Viele Familien sind darauf angewiesen, ihre Urlaube erschwinglich zu planen. Sie können sich keine teuren Hotelaufenthalte leisten und wollen ihre Auszeiten dennoch aktiv gestalten. Die Nachfrage nach dem Bildungs- und Freizeitangebot der Jugendherbergen ist immens und sie dienen der persönlichen Entwicklung und dem sozialen Miteinander. Es sind Einrichtungen für jedermann und sie sind es wert, gepflegt und erhalten zu werden. Unsere Jugendherbergen machen sich um unsere Gesellschaft verdient, deswegen verdienen sie auch die Unterstützung des Landtags.“
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