Stephan Wefelscheid fordert Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von 7 Tagen auf einen Monat anzuheben MAINZ. Erst Berlin, dann München, jetzt Mainz: Am 9. Dezember haben sechs Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Binger Straße/Alicenbrücke oberhalb des Mainzer Hauptbahnhofs blockiert – vier davon hatten sich auf der Straße festgeklebt, so dass sogar Teile des Straßenbelags […]
Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”, bewertet den Verlauf der heutigen 36. Sitzung des Untersuchungsausschusses wie folgt: „Die heutige Zeugenvernehmung, insbesondere der Mitarbeiter des DRK, hat erneut gezeigt, dass man von Seiten des Landes besser auf die Bewältigung der Katastrophe hätte vorbereitet sein können. Insbesondere der
Das SWR-Fernsehen hat in seiner Sendung “SWR Aktuell” gestern Abend einen Blick voraus auf die in der kommenden Woche anstehenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz geworfen und dabei insbesondere die Ideen der Oppositionsparteien beleuchtet. Auch unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit kam darin natürlich zu Wort. Was er zum Thema zu sagen hatte, ist ab Minute 1:28 zu
Joachim Streit in “SWR Aktuell” Weiterlesen
Ein Team von SAT.1 hat unseren Parlamentarischen Vorsitzenden und Obmann im Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe” Stephan Wefelscheid, MdL, zu seiner Meinung zum gestern veröffentlichten Revisionsbericht zur Aufklärung verspätet an den U-Ausschuss gelieferter Polizeiakten befragt. Der Beitrag war in der Sendung 17:30 SAT.1 LIVE zu sehen. Wir waren ebenfalls mit der Kamera dabei und zeigen hier seine Aussagen
FREIE WÄHLER: Härtefallfonds für Öl und Pellets ohne zeitliche Befristung / Landesregierung ist gefordert MAINZ. Nach den Entlastungen für Verbraucher, die mit Gas oder Fernwärme heizen sowie der Strom- und Gaspreisbremse hatten FREIE WÄHLER schon mehrfach ein „Energiegeld“ gefordert, dass ALLE Haushalte entlasten muss. Der geplante Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas
„Wir müssen für die Zukunft leben und nicht für die Vergangenheit“ Weiterlesen
Zum Bericht der Revisionsgruppe zur Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im UA18/1, Stephan Wefelscheid, nach kursorischer Durchsicht des 49 Seiten umfassenden Abschlussberichtes der Revisionsgruppe vom 12. Dezember 2022 Stellung wie folgt: „Wichtigste Erkenntnis ist für mich,
Landtagsfraktion stellt Haushaltsanträge auf Förderung von Netzausbau und StromspeicherStephan Wefelscheid: „Dürfen Strom nicht einfach verschwenden!“ MAINZ. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, wurden im vorigen Jahr 807 Millionen Euro Entschädigungsleistungen für abgeregelten Strom gezahlt, der von den bestehenden Netzen nicht aufgenommen werden konnte. Hervorgegangen war diese Information aus einer Anfrage der linken Bundestagsfraktion an die
FREIE WÄHLER machen sich für Netzertüchtigung und Stromspeicher stark Weiterlesen
Wefelscheid: Unsere Idee zum Haushalt 2022 setzt auf regionale und einzigartige touristische Landmarken MAINZ. Zum Haushalt 2022 hatten FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt, dass für regionale und einzigartige touristische Landmarken zusätzliche Mittel eingestellt werden. Dies lehnte die Landesregierung und die sie stützende Ampel-Koalition ab, sagte aber zu, über Bordmittel die Idee aufzugreifen. Der tourismuspolitische
FREIE WÄHLER wirken: Touristische Potenzialanalyse wird umgesetzt Weiterlesen
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) lehnt Pflichtversicherungab / FREIE WÄHLER: Länder können eigene Regelungen treffen BERLIN/MAINZ. Nach der Flutkatastrophe in der Eifel und im Ahrtal 2021 wurde die Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden neuerlich eröffnet. Bislang war unklar, ob die Bundespolitik entsprechende Beschlüsse zur Einführung fasst. Jetzt stellte der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), klar,
Elementarschäden ernst nehmen Weiterlesen
Für Patrick Kunz hat die Maskenpflicht in Bus und Bahn ausgedient MAINZ. Während in Bayern und Sachsen-Anhalt sowie bei einigen europäischen Nachbarn die Maskenpflicht im ÖPNV und in der Bahn aufgehoben wird oder schon wurde, müssen die Fahrgäste in Rheinland-Pfalz weiterhin eine Maske tragen. Reisen, Konzerte, Feste oder der Besuch der Adventsmärkte sind dagegen wieder
„Gemeinsinn und Eigenverantwortung sind gefragt!“ Weiterlesen
