Landtag

„Landesregierungen müssen Versprechen halten, die Hilfe muss bei Betroffenen ankommen!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Bedarf an Materialien für den Wiederaufbau in den Flutgebieten ungebrochen / Wefelscheid: Hilfsangebot darf nicht enden / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ/ERFTSTADT. Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile vergangen seit eine nie dagewesene Flutkatastrophe Rheinland-Pfalz (RLP) und Nordrhein-Westfalen (NRW) getroffen hat. Deren Auswirkungen, insbesondere im schwer getroffenen Ahrtal, sind noch deutlich zu sehen. Viele der […]

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Lüften löst nicht die Sanierungsproblematik der JVA Koblenz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Neubau ist unumgänglich / Sanierung der JVA darf nicht zum Millionengrab werden MAINZ/KOBLENZ. Der dringende Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalt Koblenz (JVA Koblenz) ist mittlerweile allgemein bekannt und wird auch öffentlich von Justiz- und Finanzministerium nicht bestritten. Dringende Arbeiten an der Anstaltsmauer zum Hüberlingsweg sollten nach einiger Verzögerung nun endlich im August starten. Doch die Mängelliste

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Energiegewinnung: Mehr Flächen nutzen und Bürokratie abbauen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz bringt Erneuerbare Energien-Parks ins Spiel / Kleine Anfrage: Was ist mit Steinbrüchen und Kiesgruben? MAINZ. „Es ist wie immer: Das Land sieht sich auf einem guten Weg in der Solarenergie und Umweltministerin Katrin Eder lobt die Fortschritte. Dabei nutzt Rheinland-Pfalz die sich bietenden Möglichkeiten bei weitem noch nicht aus“, urteilt Patrick Kunz, energiepolitischer

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„Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ministerpräsidentin sollte ihren SPD-Kolleginnen folgen: Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie MAINZ. „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“ Diese Frage stellt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Nachdem seine Fraktion bereits im Juli-Plenum für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie (sieben Prozent) über die Jahreswende

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Besuch in Bayern: FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Streit und Streibl bekräftigen interfraktionelle Zusammenarbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Tourismus muss sich Herausforderungen des Klimawandels stellen / Reduzierter Gastro-Steuersatz muss bleiben OBERAMMERGAU/MAINZ. Besuch in Bayern: Zu einem Informationsaustausch trafen sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, und der bayerische Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Auf der 2.628 Meter hohen Alpspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Streibls Heimatregion, berieten die beiden Vorsitzenden über Herausforderungen touristisch-ländlich geprägter Regionen Deutschlands.

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Wolfsmanagement: Malu Dreyer muss die „Grüne Notbremse“ ziehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid fordert Ministerpräsidentin zum Handeln auf Das Thema Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz ist schon seit langem auf der Agenda der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Zuletzt mit einem Entschließungsantrag im Juni-Plenum. Darin wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „die anzunehmende und aus anderen Bundesländern ableitbare Entwicklung des Wolfsbestandes und deren Folgen für die Weide-, Land-, Forst- und Jagdwirtschaft

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Energiewende Rheinland-Pfalz – nur ein „grüner Traum“?!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Patrick Kunz gewinnt zahlreiche Erkenntnisse auf seiner Energie-Sommerreise „Nur im ,grünen Märchen‘ ist es realisierbar, eine Energiequelle abzuschalten, um anschließend aus erneuerbaren Energien Wärme zu gewinnen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Solange keine regionalen Energieparks geschaffen worden sind und eine dauerlastfähige Wärmequelle wie zum Beispiel die Tiefengeothermie etabliert ist, bleibt die Energiewende nur ein

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Klare Worte von Helge Schwab zur Bildungsolitik der Landesregierung – speziell in den Brennpunktschulen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

„Die Lehrkräftereserve an rheinland-pfälzischen Schulen ist aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht zufriedenstellend. Die Gräfenauschule ist ein Sonderfall, der die Spitze des Eisbergs in Rheinland-Pfalz darstellt. Grundsätzlich fehlen im ganzen Land Lehrkräfte. Unsere Forderung nach 110 Prozent Stellenbesetzung würde viele aufgeworfene Probleme bereits im Keim ersticken. Zusätzlich braucht es an unseren Schulen nichtpädagogisches Personal zur

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Helge Schwab: „Minister Hoch soll endlich sagen, was geht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Für Helge Schwab ist das Insolvenzverfahren der DRK-Krankenhausgesellschaft „ein Symptom für Fehler im System“ MAINZ. „Der Gesundheitsminister will moderieren, aber Aussagen über konkrete Hilfen des Landes für existenzbedrohte Krankenhäuser vermeiden.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die Ergebnisse des von Minister Clemens Hoch einberufenen „Runden Tischs“ zum Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung der

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„Das Nein des Innenministers zu Soforthilfen zeigt das Desinteresse am kommunalen Ehrenamt und den Ortsgemeinden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit mit deutlichen Worten in Richtung Innenminister MAINZ. Der Streit um die Kommunalfinanzen zwischen der Landesregierung und den rheinland-pfälzischen Gemeinden geht in die nächste Runde. Nach Aussagen des Innenministeriums wird den klammen Kommunen kein Soforthilfeprogramm zur Verfügung gestellt. „Innenminister Ebling zeigt dem Ehrenamt die kalte Schulter“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprechers der FREIE-WÄHLER-Fraktion

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