Landtag

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen“

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach […]

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Unsere Themen im März-Plenum

FREIE WÄHLER Fraktion

Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seiner 62. und 63. Plenarsitzung zusammen. Unsere Aktuelle Debatte widmen wir heute dem Thema „𝗗𝗲𝗿 Ö𝗣𝗡𝗩 𝗶𝗻 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗣𝗹𝗮𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 – 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝘁𝗿𝗮𝗴𝗳ä𝗵𝗶𝗴 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻“. Außerdem steht für uns heute unser Alternativantrag „𝗦𝘁𝗿𝗮ß𝗲𝗻𝗮𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝗮𝗯 𝟭. 𝗝𝗮𝗻𝘂𝗮𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝗲𝗻 – 𝗞𝗼𝗺𝗽𝗲𝗻𝘀𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗺𝗼𝗱𝗲𝗹𝗹 𝗳ü𝗿 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗗𝗼𝗽𝗽𝗲𝗹𝗵𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟱/𝟮𝟬𝟮𝟲 ü𝗯𝗲𝗿𝗳ü𝗵𝗿𝗲𝗻“

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FREIE WÄHLER fordern endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert in der 62. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am (morgigen) Mittwoch die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 1. Januar 2025 an. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen seitens der Landesregierung kompensiert werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das

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Verpflegungssätze bei der Landespolizei anheben – Ungleichbehandlung gegenüber Bundespolizei beenden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten endlich angemessen nachkommen MAINZ. Wie bei der Polizeizulage gibt es auch bei den Verpflegungssätzen erhebliche Unterschiede zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz – in beiden Fällen zu Ungunsten der Landesbeamten. Für den Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim

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„Cannabisfreigabe ist nicht zu Ende gedacht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit richtet Kleine Anfrage an die Landesregierung / Sonderrechtsverhältnisse müssen geregelt sein MAINZ. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Für die rheinland-pfälzische Polizei und Justiz – aber auch bei Bildungseinrichtungen – fehlt in einigen Punkten allerdings noch Klarheit.

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Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der

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Belgischer Botschafter zu Besuch im Ausschuss „Europa und Eine Welt“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Statement des Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz MAINZ. Der Ausschuss „Europa und Eine Welt“ des Landtags Rheinland-Pfalz begrüßte am heutigen Donnerstag den belgischen Botschafter, seine Exzellenz Geert Muylle, im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Besuch stand im Zeichen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien für das erste Halbjahr 2024. Hierzu ein Statement des Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz: „Herr Muylle hat

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Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber: Gut für Allgemeinheit und Integration

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zu arbeiten, bringt für alle Beteiligten Vorteile. Dessen ist sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sicher. Dies ist nämlich durch § 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich – und wird andernorts, beispielsweise im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg), auch schon so praktiziert. Wefelscheid hat

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Verwaltungen entlasten: Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern frühzeitige, einheitliche Regelungen zur Ausgestaltung der Karte / Entschließungsantrag im Plenum abgelehnt MAINZ. Auch wenn sich die Ampel in Berlin noch streitet, ist der Weg zur Bezahlkarte nicht mehr aufzuhalten. Die Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits auf

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