MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Die Tilgung von 3 Milliarden Euro Kassenkrediten der Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz in Erwartung, dass der Bund die andere […]
Landtagsfraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen gemeinsamen Enwurf vor MAINZ. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land –
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau Weiterlesen
MAINZ. Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist bereits beschlossene Sache. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus debattiert der Bundestag erstmals am morgigen Mittwoch. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht eine Impfpflicht kritisch. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begründet dies mit vier Punkten: • rechtlich: Der Bund hat die epidemische Lage von nationaler
FREIE WÄHLER sehen Impfpflicht kritisch Weiterlesen
Der Antrag – so wichtig er ist – wirft zunächst einmal mehr Fragen auf als er Antworten bringt: • Sind bei Elementarschäden nur Gebäude zu versichern oder auch der Hausrat, der heute oftmals einen enormen Teil des Vermögens ausmacht?• Besteht eine Kontrahierungspflicht, ein Abschlusszwang des Versicherers, auch alle Interessenten anzunehmen?• Darf der Versicherer nach mehrmaligen
MAINZ. Schon im Juli 2021 forderte die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz durch den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit die Senkung der Grunderwerbsteuer. Nun ziehen andere nach (siehe untenstehenden Link). 𝘏𝘪𝘦𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘳 𝘍𝘳𝘢𝘬𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘷𝘰𝘮 26. 𝘑𝘶𝘭𝘪 2021:𝗙𝗥𝗘𝗜𝗘 𝗪Ä𝗛𝗟𝗘𝗥 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗿𝗲 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝘄𝗲𝗿𝗯𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿MAINZ. Fast zehn Jahre nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz hat FREIE WÄHLER-Fraktion
𝘡𝘶𝘬𝘶𝘯𝘧𝘵𝘴𝘧ä𝘩𝘪𝘨𝘦𝘴 𝘔𝘰𝘥𝘦𝘭𝘭 𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘭𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘷ö𝘭𝘭𝘪𝘨 𝘥𝘶𝘳𝘤𝘩 𝘥𝘦𝘯 𝘞𝘪𝘦𝘥𝘦𝘳𝘢𝘶𝘧𝘣𝘢𝘶𝘧𝘰𝘯𝘥𝘴 𝘧𝘪𝘯𝘢𝘯𝘻𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦𝘯 𝘵𝘦𝘤𝘩𝘯𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘕𝘦𝘶𝘢𝘶𝘴𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘳 𝘐𝘯𝘧𝘳𝘢𝘴𝘵𝘳𝘶𝘬𝘵𝘶𝘳 𝘦𝘯𝘵𝘸𝘪𝘤𝘬𝘦𝘭𝘯 MAINZ. Damit die Umstellung vom Ahrtal zum SolAHRtal gelingen kann, hat eine Gruppe von Wissenschaftlern ein Impulskonzept erstellt, um den Wiederaufbau im Kreis Ahrweiler am Zielbild der Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien auszurichten. Bei dem 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁 𝗦𝗼𝗹𝗔𝗛𝗥𝘁𝗮𝗹 geht es um
SolAHRtal als einmalige Chance nutzen Weiterlesen
Der künftige Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein auf Visite in Mainz MAINZ/LAHNSTEIN. Mit dem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz hat auch die kommunale FWG-Familie eine parlamentarische Vertretung durch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Den jüngsten Zuwachs in der FREIE WÄHLER-Familie begrüßten nun Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid in Mainz: Lennart Siefert, den künftigen Oberbürgermeister der
Lennart Siefert besucht Landtagsfraktion Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit informiert sich über den Fortgang der Wiederaufbaumaßnahmen MAINZ/AHRTAL. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, informierte sich vor Ort im Ahrtal über den Fortgang der Wiederaufbaumaßnahmen. Organisiert hatte den Besuch der Vorsitzende der FWG Ahrweiler, Jochen Seifert. Auf dem Programm standen die Helferorganisation in Walporzheim, das Energieprojekt Marienthal, die
FREIE WÄHLER VOR ORT IM AHRTAL Weiterlesen
MAINZ. 20 Milliarden Euro will die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrem Haushalt 2022 ausgeben, 900 Millionen Euro neue Schulden anhäufen. Keine schönen Zahlen für Rheinland-Pfalz – aber es gibt auch gute Nachrichten: Auf Druck der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, seit Mai im Landtag, hat sich das Land jetzt bereit erklärt, durch die Übernahme der hälftigen Kassenkredite eine spürbare
13. Plenarsitzung – FREIE WÄHLER bewirken Sinneswandel beim Land – mit Video Weiterlesen
MAINZ/BERLIN. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe in der Wahl des Bundespräsidenten besteht. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebensovielen von den Volksvertretungen der deutschen Länder gewählten Wahlleuten. Der Vorschlag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, am 13. Februar 2022 zur Wahl
Joachim Streit und Stephan Wefelscheid als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt Weiterlesen
