Joachim Streit

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion / Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Zum dritten Mal in Folge sprechen wir heute in diesem Haus über das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge. Mit anderen Worten: Die Argumente sind ausgetauscht und die Fronten geklärt. Im Landtagswahlprogram 2021 unserer Partei haben wir – ebenso wie die FDP – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. […]

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66. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien – Freiheit und Rechtsstaat verteidigen“

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal

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„Landesregierung betreibt eigentümerfeindliche Politik“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut ins Plenum / Entschließungsantrag fordert mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten MAINZ. „Mit dem Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen und dem Prinzip ,Augen zu und durch‘ bei der Grundsteuer betreibt diese Landesregierung eine eigentümerfeindliche Politik“, begründet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die schon im

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65. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Entwicklung der Grundsteuerhebesätze und Kommunalfinanzen“

65. Plenarsitzung, Joachim Streit

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Seit unserem Einzug in den Landtag vergeht kaum eine Plenarwoche, in der wir uns nicht über die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen austauschen. Das liegt nicht daran, dass der Opposition die Ideen ausgehen, sondern dass sich bei diesem komplexen Sachverhalt ständig neue Probleme ergeben. Im Jahr 2022 war es

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65. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung“

65. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Diensts abspielt, begleitet die Beamten dauerhaft. Der physische Anspruch an die Polizisten hinterlässt körperliche Spuren, die durch Situationen entstanden sind, denen wir uns

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65. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Moderne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen“

65. Plenarsitzung, Joachim Streit

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64. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

64. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion + Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch: Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben im vergangenen Plenum einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt und die Argumente ausgetauscht. Wenngleich ich das Festhalten der Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen nicht nachvollziehen

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64. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)

64. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Wie bereits im Märzplenum verdeutlicht, begrüßt meine Fraktion den Gesetzesentwurf ausdrücklich. Die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar, denn natürlich haben auch die Beamten des Landes mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen. Der Beschluss des zuständigen Haushalts- und Finanzausschusses verdeutlicht

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Die Demokratie muss verteidigt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht 2023 MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht in dem aktuell vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 erneut ein Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie weiterhin wirkungsvoll geschützt und verteidigt werden muss.   „Die zunehmenden Bestrebungen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes zu unterlaufen und auszuhebeln, bedarf gerade auch angesichts des verstärkten Einsatzes von Künstlicher

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„Tempo bei Ausstattung der Feuerwehren bleibt mangelhaft“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER forderten bereits vor Jahren entsprechende Anschaffungen und Unterstützung durch das Land MAINZ. Schon vor drei Jahren nach der verheerenden Flutkatastrophe und anschließend mehrmals forderte die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine bessere Ausrüstung unserer Feuerwehren durch das Land, darunter die Ausstattung mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen, die auch im Kampf gegen die ansteigende

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