Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht 2023
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht in dem aktuell vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 erneut ein Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie weiterhin wirkungsvoll geschützt und verteidigt werden muss.
„Die zunehmenden Bestrebungen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes zu unterlaufen und auszuhebeln, bedarf gerade auch angesichts des verstärkten Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) erhöhter Anstrengungen. Das öffentlichkeitswirksame Auftreten verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse und die spürbaren Versuche ausländischer Cyberattacken bedrohen unseren starken Staat in großem Maße“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Die FREIEN WÄHLER werden eine weitere personelle Stärkung des Verfassungsschutzes positiv begleiten und stehen für einen Ausbau der entsprechenden technischen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Behörden.“
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