Joachim Streit

Kerosin-Messstellen: Geht’s jetzt endlich voran? Kreistag Vulkaneifel an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kreistag verabschiedet einstimmig Forderung nach Kerosin-Messstelle in der Eifel, die von der Landes-Ampel-Koalition auf FREIE WÄHLER-Antrag noch abgelehnt wurde MAINZ. Was hat die Fraktion der Grünen im Kreistag der Vulkaneifel mit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gemein? Ganz einfach: Etwas, das die FREIEN WÄHLER schon länger wollen und immer wieder – auch mit einem Entschließungsantrag im Landtag […]

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Corona-Erstattungszahlungen: Ministerium hinkt hinterher

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Antwort auf Kleine Anfrage führt zu Verwunderung bei Joachim Streit MAINZ. Fast 70.000 Anträge auf Erstattungsbeiträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 sind noch nicht einmal bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Joachim Streit hervor. Doch das ist nicht die

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Landesregierung nimmt Enquete-Kommission nicht ernst!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes: Angekündigte Anschaffungen bereits lange geplant MAINZ. Von der Enquete-Kommission wurde ein Zwischenbericht angefordert, der dem Landtag in den nächsten Wochen vorgelegt und im Oktoberplenum behandelt werden sollte. Nunmehr sind aber die Minister Roger Lewentz (Innen) und Katrin Eder (Klimaschutz) mit nicht aufeinander abgestimmten Vorschlägen

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Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Bürger abgewälzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften / Landesfinanzausgleichsgesetz MAINZ. „Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: Bürger und Gewerbetreibende“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion über das Landesfinanzausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch im Plenum seine erste Beratung erfährt.

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Beim Entwurf für den Doppelhaushalt 23/24 muss dringend nachgebessert werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2023/2024 hat die regierende rheinland-pfälzische Ampel-Koalition die finanziellen Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt. Dabei gelingt es ihr jedoch nicht, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen verfällt die Landesregierung in alte Muster, erst neulich praktiziert im Rahmen der Vorstellung der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG): Bürger und

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Hochwasservorhersage muss mittels Künstlicher Intelligenz zukunftsfähig werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streits Fazit zur heutigen Enquete-Kommission MAINZ. In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ standen das Hochwasserrisikomanagement und die entsprechenden Meldesysteme im Mittelpunkt der Diskussion. Der neue Sieben-Punkte-Plan des Klimaministeriums fokussierte sich dabei zu sehr auf die Messung mittels Pegelständen. Die geplante Vorgehensweise des Ministeriums wurde durch die Vorträge der anderen Experten für Hydrologie

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Potenzieller Gasmangel und Stromausfall: Endlich reagiert das Innenministerium

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Wirkung – Innenminister legt Rahmenempfehlung zur Gasmangellage vor MAINZ. Durch das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen schwebt die Gefahr eines Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts in den Wintermonaten wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Schon mehrfach hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Person ihres Vorsitzenden Joachim Streit deshalb an das rheinland-pfälzische Innenministerium appelliert, Alarm-

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Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher

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