Joachim Streit

Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Durch die Unberechenbarkeit der russischen Gaslieferungen sind Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts mittlerweile ein mögliches Szenario für den Winter, dem sich das Land stellen und auf das es sich auf allen Ebenen vorbereiten muss. Dazu müssen nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unter anderem Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufgestellt werden. Nach der Wartung von […]

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Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Durch Versteuerung des Zuschusses kommt beim Bürger zu wenig an MAINZ. Die Energiekostenpauschale ist der richtige Ansatz, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion muss jedoch nachgebessert werden. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fallen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wird,

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Gasumlage auf heimisches Biogas streichen  

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober greifen soll, wurde von der Bundesregierung eingeführt, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzufedern und die Gasversorgung insgesamt zu sichern. Sie auch auf heimisches Biogas anzuwenden, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Überbesteuerung von heimischen Gas aus nachwachsenden Rohstoffen.

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FREIE WÄHLER fordern Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die steigenden Energiepreise machen auch dem Handwerk schwer zu schaffen. Wenn nicht schnell gehandelt wird, drohen zahlreiche Betriebsschließungen. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie, um mit den Bundesinnungen und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) Lösungen zu finden. Die aktuellen Probleme zeigen sich beispielsweise beim Bäckerhandwerk, das

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Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Erfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sieht sich bestätigt MAINZ. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sieht sich bestätigt in der Ankündigung des Statistischen Landesamts, die zweite Welle von 70.000 Zwangsgeldandrohungen im Zensusverfahren zu stoppen, wie dpa (lrs) und im Folgenden TV-Mittelrhein berichtet. „Damit ist eine unserer Forderungen erfüllt. Schade, dass erst der Druck der FREIEN WÄHLER erforderlich

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Joachim Streit: Sport wieder einmal der große Verlierer?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bundeskabinett beschließt Ende des Investitionspakts-Sportstätten von 2023 an MAINZ. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 1.Juli 2022 zur Haushaltsplanung 2023 und der Finanzplanung bis 2026 sollen die bisher zumindest bis 2024 vorgesehenen Fördermittel des Investitionspakts Sportstätten ab 1.1.2023 entfallen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Sport, würde dies doch bedeuten, das jährlich fast

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wirft Landesregierung Zögerlichkeit vor

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘃𝗼𝗿𝘀𝗶𝘁𝘇𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗳𝘁 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗭ö𝗴𝗲𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗿 MAINZ. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland ist jedem klar, dass alles getan werden muss, um durch Alternativen Ersatzenergie bereit zu stellen oder Sparpläne auf den Tisch zu legen. Wertvolles Gas darf nicht weiterhin verstromt werden, damit es Unternehmen und

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Fragen zur Zustellung des Zensus 2022

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE

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Politischer Austausch mit irischer Generalkonsulin Anne-Marie Flynn

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Seit einem Jahr ist die Generalkonsulin der Republik Irland, Anne-Marie Flynn, im Frankfurter Konsulat tätig. Nun stattete sie der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Besuch ab und diskutierte mit den Abgeordneten politische Themen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Patrick Kunz, MdL (Foto, links), empfing Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Generalkonsulin in Mainz. Natürlich ging es bei

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Mitteilungsfreude muss Grenzen haben – Keine Informationen an die Mafia

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit überrascht über freimütige Bekanntgabe der Wohnsitze erfasster Personen MAINZ. Bass erstaunt zeigt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, über die Auskunftsfreude der Landesregierung zum ständigen Aufenthalt von Angehörigen der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Auf eine Kleine Anfrage von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (CDU) gab die Landesregierung eine Aufstellung mit den Städten und

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