FREIE WÄHLER

Lisa-Marie Jeckel: „Worten müssen nun Taten folgen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag ins Plenum ein: „Kugelschuss als tierschonende Methode fördern“ MAINZ. Lisa-Marie Jeckel kritisierte schon im August das Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit dem Gerichtsurteil „pro Kugelschuss auf der Weide“. Mittlerweile kam es zum Umdenken im Ministerium und der Berufungsantrag zum Koblenzer Gerichtsurteil wurde zurückgezogen. Mit dem nun fürs Plenum am Mittwoch, […]

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Sieben Tage Gewahrsamdauer sind zu wenig bei den neuen Gefährdungslagen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern Anhebung des Präventivgewahrsams / Gesetzentwurf zur Änderung des POG für Plenarsitzung eingereicht MAINZ. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die Organisation „Samidoun – Palestinian Prisioner Solidarity Network“, die das Existenzrecht Israels verneint und deren Anhänger zuletzt bei Pro Palästinensischen Demonstrationen aufgetreten waren. Nach diesem Verbot rechnet die Polizei aktuell mit Protesten. Was tun, wenn

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Rheinland-Pfalz darf seine Jugendherbergen nicht im Stich lassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag fürs November-Plenum ein MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das November-Plenum einen Entschließungsantrag zur Unterstützung rheinland-pfälzischer Jugendherbergen eingebracht. Im Zentrum stehen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen und der Aufruf an die Landesregierung, sich auf Bundesebene gegen die geplanten Kürzungen bei den Jugendherbergen im nächsten Bundeshaushalt einzusetzen. „Unsere Jugendherbergen stehen

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Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER, zur heutigen 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“:

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Ich freue mich, dass wir heute im Untersuchungsausschuss beschlossen haben, das Gutachten von Prof. Gißler in den Untersuchungsausschuss einzuführen, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz den Katastrophenschutz untersucht hatte. Nun bekommen die Obleute des Untersuchungsausschusses die gebotene Möglichkeit, sich mit dem Gutachten im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses auseinandersetzen und dem Sachverständigen Prof. Gißler hierzu

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Joachim Streit stellt Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesregierung präsentierte Halbzeitbilanz „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dass eine klare Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beunruhigt über die „hausgemachten“ Verhältnisse im Land sei, spiegele die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern wider. Es gebe eine Vielzahl an Gründen,

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FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung

FREIE WÄHLER Fraktion

„70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom SWR ergeben. Erst recht nach Bekanntwerden

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Ende der Enquete – Beginn der Arbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ legt Abschlussbericht vor MAINZ/AHRTAL. Der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, bleibt nach der Abschlusssitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Ahrtal bei seiner Feststellung, dass die Arbeit des Gremiums eigentlich durch das Innenministerium hätte erledigt werden müssen. „Wer zehn Jahre lang den Beirat für Katastrophenschutz nicht einberuft, sich bei einfachen

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Krankenhaus-Standort Altenkirchen nicht kaputtsparen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Klinikzusammenlegungen oder Neubauten an einem zentralen Standort ergeben nur Sinn, wenn optimale medizinische Versorgung gewährleistet ist MAINZ/ALTENKIRCHEN. „Klinikzusammenlegungen oder Neubauten an einem zentralen Standort ergeben einen Sinn, wenn sich Versorgungssituation und medizinische Qualität für die Patienten tatsächlich verbessern. Beim Sanierungskonzept für die Westerwaldkliniken in Hachenburg und Altenkirchen scheint dies jedoch nicht der Fall“,

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Brandenburg macht es Rheinland-Pfalz vor: Polizeizulage muss endlich erhöht werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Polizisten verdienen mehr als wohlfeiles Lob MAINZ. Brandenburger Polizeibeamte erhalten vom 1. August 2024 an eine Erhöhung ihrer Polizeizulage auf 200 Euro. Das ist die Summe, die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch für rheinland-pfälzische Polizisten gefordert wird. Diesen werden aktuell lediglich 132,69 Euro gewährt – und damit fast 100 Euro weniger

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FREIE WÄHLER: Genderstern hat an Schulen nichts verloren

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Bildungsministerium bestätigt Helge Schwab in Antwort auf Kleine Anfrage und verweist auf Amtliches Regelwerk MAINZ. Die Verwendung von Genderstern und sonstigen Binnenzeichen zur Herstellung einer vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit ist an rheinland-pfälzischen Schulen nicht zulässig. Sie kann weder von Schulleitungen noch Lehrkräften zur Pflicht gemacht werden. Es gilt nach wie vor das von der Kultusministerkonferenz beschlossene Amtliche

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