FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz“

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Kritik seitens der FREIEN WÄHLER; die Enquete-Kommission habe die Aufgaben übernommen, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen würden, scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, um die rechtlichen und fachlichen Zuständigkeiten eines Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz umzusetzen, begibt man sich nunmehr […]

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66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung

66. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Related Images:

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66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion / Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Zum dritten Mal in Folge sprechen wir heute in diesem Haus über das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge. Mit anderen Worten: Die Argumente sind ausgetauscht und die Fronten geklärt. Im Landtagswahlprogram 2021 unserer Partei haben wir – ebenso wie die FDP – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

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66. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“

66. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Bereits in der ersten Beratung habe ich die Bedeutung dieses Staatsvertrages betont. Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Es ist wichtig, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Änderungsantrag bringt notwendige Anpassungen mit

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66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113)“

66. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in den letzten Jahren stetig voran. Aktenvorgänge bei der Gesetzgebung werden mehr und mehr digital. In der logischen Folge und um einen Medienbruch zu vermeiden, soll nun auch die Verkündung in elektronischer Form ermöglicht werden. Wir haben uns hier bereits im Rahmen der ersten Beratung zu

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66. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien – Freiheit und Rechtsstaat verteidigen“

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal

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Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen erfordert sofortiges Handeln

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte: FREIE WÄHLER fordern gezielte Förderung innovativer Pflegekonzepte MAINZ. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat unerwartet stark zugenommen. „Vorherige Schätzungen gingen von bundesweit 50.000 Pflegebedürftigen aus, doch aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf 360.000“, erklärte Patrick Kunz zu Beginn der 66. Plenarsitzung am (heutigen) Mittwoch in seiner Rede zur von der FREIEN WÄHLER-Fraktion

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