Antrag der CDU-Fraktion Wir sind uns alle einig: Wenn es schneller geht, keine Verluste bei der Qualität und auch keine Abzüge bei der Transparenz gibt, dann sollte es gemacht werden! In einer Zeit, in der der Bürger nicht nur die Möglichkeiten einer digitalen Welt erkennt, annimmt und sogar einfordert, kann es nicht sein, dass unser […]
Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Was sich unser grünes Umweltministerium hier geleistet hat ist untragbar – für alle involvierten Tierschützer und Landwirte. Gut, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Rechtssprechung Ihnen Einhalt geboten hat! Liebe Frau Ministerin Eder, lieber Herr Dr. Manz, positiv stimmt mich, dass Sie die Änderung des hier in Rede stehenden Erlasses angekündigt
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Volksmund sagt: „Guter Rat ist teuer!“ Daher lassen Sie mich meine Ausführungen damit beginnen, dass gute Kommunalpolitik zunächst einmal auskömmliche Finanzen braucht. Diese Forderung erheben wir FREIE WÄHLER seit dem Einzug hier in dieses Hohe Haus. Unsere FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in vielfachen Erklärungen und mit
Gesetzentwurf der Landesregierung In der heutigen zweiten Beratung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag möchte ich an unsere vorangegangenen Diskussionen anknüpfen, einschließlich des konstruktiven Anhörungsverfahrens zu Beginn dieses Monats. Wie ich bereits in der ersten Beratung erörtert habe, steht unsere Fraktion diesem Vertragsentwurf positiv gegenüber. Transparenz ist dabei einer der wichtigsten Punkte. Nicht nur für unsere Fraktion, sondern
Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt
FREIE WÄHLER wirken: Ministerium gibt Druck nach – Tierschutz siegt! Weiterlesen
FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag ins Plenum ein: „Kugelschuss als tierschonende Methode fördern“ MAINZ. Lisa-Marie Jeckel kritisierte schon im August das Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit dem Gerichtsurteil „pro Kugelschuss auf der Weide“. Mittlerweile kam es zum Umdenken im Ministerium und der Berufungsantrag zum Koblenzer Gerichtsurteil wurde zurückgezogen. Mit dem nun fürs Plenum am Mittwoch,
Lisa-Marie Jeckel: „Worten müssen nun Taten folgen“ Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Gaming-Branche in Rheinland-Pfalz stärken MAINZ. Deutschland war mit rund 9,8 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2022 weltweit der fünftgrößte Markt für elektronische Spiele, auch „Games“ genannt. Jedoch beruhen nur rund fünf Prozent des Umsatzes auf in Deutschland entwickelten Spielen, davon viele aus dem Bereich „Mobile Games“. Große Titel hingegen werden nur sehr
Medienförderung muss gestärkt werden, um den Anschluss nicht zu verlieren Weiterlesen
Lisa-Marie Jeckel: Digitalisierung braucht mehr als nur schöne Worte MAINZ. Die Landesregierung hat ihre neue Digitalstrategie präsentiert, die ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre setzt. „Die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Umsetzung wird zeigen, ob die Pläne Früchte tragen“, sagt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Die Landesregierung betont die menschenzentrierte
Digitalstrategie der Landesregierung: Gute Ansätze, aber Umsetzung entscheidet Weiterlesen
Lisa-Marie Jeckel: Zeit für unabhängige Überprüfung ist jetzt MAINZ. Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Vergleich beim 5G-Ausbau im unteren Drittel. Nur 82,9 Prozent der Landesfläche sind abgedeckt. „Das ist ein klarer Handlungsbedarf“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Ein Sprechvermerk des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) vom 23.
Handlungsbedarf bei 5G in Rheinland-Pfalz: FREIE WÄHLER fordern Überprüfung Weiterlesen
Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums MAINZ. Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel zu tragen? Und warum wurde der Tatverdächtige von der Polizei nicht besser überwacht?
FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern Weiterlesen
