Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Volksmund sagt: „Guter Rat ist teuer!“ Daher lassen Sie mich meine Ausführungen damit beginnen, dass gute Kommunalpolitik zunächst einmal auskömmliche Finanzen braucht. Diese Forderung erheben wir FREIE WÄHLER seit dem Einzug hier in dieses Hohe Haus. Unsere FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in vielfachen Erklärungen und mit konkreten Vorschlägen eine Verbesserung der Kommunalfinanzen eingefordert. Die Landesregierung bleibt bis auf den heutigen Tag belastbare Lösungen schuldig.
Auch hier spricht der Volksmund: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Was sind die Folgen der unterfinanzierten Kommunen im Land Rheinland-Pfalz? Dies konnten wir gestern einer Meldung des Südwestrundfunks entnehmen. Laut SWR hadern viele ehrenamtliche Bürgermeister mit der Fortsetzung ihres Ehrenamtes. Darunter auch viele Frauen. Das prominenteste Beispiel der Kritik an der SPD-geführten Landesregierung und der mangelhaften Finanzausstattung unserer Dörfer, Städte und Gemeinden, sowie Landkreisen liefert die Sozialdemokratie selbst.
Die ehemalige Genossin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Streinruck, hat als sichtbares Zeichen des Protests ihren Ausstritt aus der SPD erklärt! Da die Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz, durch die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht auskömmlich ist.
Hören wir hier erneut auf den Volksmund: „Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach.“ Solange Sie, Frau Ministerpräsidentin, die Kommunen nicht finanziell besser ausstatten, bleibt es bei Ihren Absichtserklärungen. Wir glauben Ihnen, dass Sie gute Vorsätze haben, aber die Umsetzung bleibt schwach.
„Der lange Vorrede kurzer Sinn“: Solange die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz nicht besser ihre Haushalte aufstellen und bewirtschaften können, wird gute Kommunalpolitik auch nicht möglich sein. Insofern hätte der Titel der Aktuellen Debatte lauten müssen: „Guter Rat braucht gutes Geld – mehr solide Kommunalfinanzen“, meine Herren, meine Damen der Grünen.
Während Sie noch mehr Frauen in der Kommunalpolitik fordern, sind wir FREIE WÄHLER schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir wollen mehr Frauen in der Politik: In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel führt mit Kathrin Laymann als Bürgermeisterin an Rhein und Mosel die Geschäfte. Zur Bundestagswahl 2021 haben wir mit einer weiblichen Doppelspitze ein sichtbares Zeichen gesetzt. In unserer Kreisvereinigung Bitburg-Prüm hat mein geschätzter Landtagskollege und Fraktionsvorsitzender Joachim Streit gezielt Frauen angesprochen, um sie für eine Mitgliedschaft bei uns FREIEN WÄHLER und eine Kandidatur für ein kommunales Ehrenamt zu gewinnen. Mit Erfolg! So funktioniert es, liebe Grün_Innen. Frauen motivieren und ihnen Chancen eröffnen. FREIE WÄHLER machen das!
Grundsätzlich bleiben wir aber auch bei dem Grundsatz von Eignung – Leistung – Befähigung. Danach richten wir FREIE WÄHLER unsere Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen für politische Ämter. Eine Quote lehnen wir ab.
Übrigens bietet das rheinland-pfälzische Kommunalwahlsystem schon jetzt die Chance, dass gerade auch Frauen in die Räte einziehen können. Nicht die Partei bestimmt über ihre Liste, wer am Ende im Stadtrat, Kreistag oder Gemeinderat sitzt. Die Wähler und die Wählerinnen haben die Macht: Durch gezielte Stimmenvergabe können Kandidatinnen und auch Kandidaten „nach vorne“ gewählt werden. Insofern würde auch eine Quote als Vorgabe ins Leere laufen. Die Kandidatin und der Kandidat auf einer Liste zur Kommunalwahl muss sich bekannt machen und die Wähler von der Eignung, Leistung und Befähigung überzeugen. Dann klappt’s auch mit dem guten Rat in der Kommunalpolitik. Über alle Geschlechter hinweg.
Es gilt das gesprochene Wort.
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