Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
Was sich unser grünes Umweltministerium hier geleistet hat ist untragbar – für alle involvierten Tierschützer und Landwirte. Gut, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Rechtssprechung Ihnen Einhalt geboten hat! Liebe Frau Ministerin Eder, lieber Herr Dr. Manz, positiv stimmt mich, dass Sie die Änderung des hier in Rede stehenden Erlasses angekündigt haben und wie ich eben vor der Tür erfahren habe die Änderung endlich auch erfolgt ist. Sehr gut, vielen Dank.
Schade ist aber, dass es über eine Klage laufen musste, schade, dass nicht vorher schon ausreichend mit den entsprechenden Experten gesprochen wurde. Schade, dass sie die Meinung der entsprechenden Experten, die sich im Vorfeld ablehnend zu dem geplanten Erlass geäußert hatten, einfach ignoriert haben und trotzdem den Erlass, der sich eindeutig NICHT mit geltender Rechtslage deckt, wie jetzt Verwaltungsgerichtlich auch bestätigt, trotzdem so herausgegeben haben.
Der Tierschutzbeirat wurde nicht ausreichend gehört, die ablehnenden Anmekrungen von Landesuntersuchungsamt, Fachaufsicht Veterinärwesen wurden ignoriert. Sie handelten gegen geltendes Recht, gegen die Vernunft, und gegen das Tierwohl. Mittlerweile haben Sie zwar ein Einsehen gezeigt, auf Ihrem Weg dahin aber Schaden angerichtet.
Wochenlang haben wir auf konkrete Ergebnisse von ihnen gewartet, monatelang für das Tierwohl gekämpft. Zeit, die gegen die Betriebe gearbeitet hat. Zeit, in der Sie Existenzen gefährdeten. Woran hing es denn, Frau Eder, Herr Dr. Manz? Die Landwirte WOLLEN nämlich. Die wollen, dass es ihren Tieren gut geht, die wollen Innovation und Fortschritt auch im Punkto Tierwohl – wenn ihnen dann aber seitens unseres grünen Umweltministeriums nur Steine in den Weg gelegt werden, kann ich mich nur wundern. Statt die Verbesserung des Tierwohls, wie die EU es vorsieht, umzusetzen und durch noch bessere Lösungen sogar auszuweiten (zum Beispiel Kugelschuss auch für alle nur saisonal auf der Weide gehaltene Tiere zu fördern oder wenigstens zu erlauben), boykottieren sie den Fortschritt im Bereich des Tierwohls.
Aber gut, dass Ihnen das Wohl unserer Nutztiere nicht so wichtig ist, sieht man ja auch in der Wolfsdebatte, auch hier stellen Sie sich vehement gegen den Schutz unserer Nutztiere, gefährden das Tierwohl und stellen sich gegen unsere Landwirte. Aber auch unsere Nutztiere verdienen bestmögliches Tierwohl. Ich möchte den Nutztieren eine Stimme geben. Wir Freien Wähler setzen uns für Tierschutz und Tierwohl auch für unsere Nutztiere ein, und deshalb haben wir den heutigen Antrag gestellt. Also zurück zum Kugelschuss.
Ich möchte nochmal betonen: Das grüne Umweltministerium unter Frau Eder handelte hier gegen die Vernunft, gegen geltendes Recht und am schlimmsten; absolut gegen das Wohl der Tiere! Entgegen jeder Vernunft erläutern sie, Frau Eder, dass aus sicherheitstechnischen Aspekten der Bolzenschuss dem Kugelschuss auf der Weide vorzuziehen sei. Dabei schlagen Sie dann vor, die fast eine Tonne schweren Bullen, die frei das ganze Jahr über draußen gehalten werden, doch mit Halfter und Strick zu fixieren.
Sie denken also wirklich, es wäre sicherer einen ausgewachsenen Bullen für die Betäubung mittels Bolzenschuss am Strick zu halten, statt ihn entspannt grasend, aus nächster Nähe von einem erfahrenen Schützen schießen zu lassen? Über diese Antwort habe nicht nur ich mich tagelang aufgeregt, das kann ich ihnen sagen. Das ist absolut realitätsfern.
Klimaschutz hoch halten, sich als die Klimaschutzpartei darstellen, dabei aber Maßnahmen boykottieren, die C02 Ausstoß verringern würden. Denn nicht nur dürfen die Rinder die hofnah geschlachtet werden nur in kurz entfernte, regionale Schlachtbetriebe gebracht werden, sondern müssen wir durch Unterstützung unserer heimischen Landwirte auch weniger Fleisch aus Südamerika oder China importieren.
Sie aber treiben unsere regionalen Betriebe in den Ruin, ganz nebenbei fördern sie dabei auch noch den weniger tiergerechten Umgang mit Nutztieren und behindern dahingehend jegliche Verbesserung und wie es ja in vielen Bereichen scheinbar eigentlich das Ziel Ihrer Politik ist; verlangsamen sie jeden Fortschritt!
Wie die Verwaltungsrichter aus Koblenz ausgeführt haben, geht schon aus der Rechtsgeschichte hervor, dass bei Rindern, die im Freien gehalten werden, die Kugelschussmethode anzuwenden ist. Was auch lange gang und gäbe war, hat kürzlich die EU noch gestärkt – so sieht es zumindest der Bundesgesetzgeber und auch die juristische Fachliteratur.
Genauso wie kürzlich die Rechtsprechung in Koblenz, welche sich auch absolut eindeutig im Rahmen der geltenden Gesetze für die Anwendbarkeit der Kugelschussmethode ausgesprochen hat und festgestellt hat, dass das Umweltministerium sich nicht rechtskonform verhält.
Den gesetzlichen Rahmen für mehr Tierwohl haben wir. Aber Sie müssen sich auch daran halten!
Abgesehen davon das ich denke, sie sollten sich nicht nur aus rechtlich zwingenden Gründen daran halten, sondern es sollte auch Ihre ethische und moralische Pflicht sein, Tierschutzfördernde Verfahren zu Unterstützen! Aber Sie konnten im Gegenteil nicht die Aufdeckung ihrer fehlerhaften Vorgehensweise durch das Gericht auf sich sitzen lassen – nein! Sie haben den Rhein-Lahn-Kreis sogar noch angewiesen, gegen das Urteil vorzugehen. Obwohl das Gericht absolut stichhaltig und mit Quellen hinterlegt argumentiert, warum sie im Unrecht sind. Nur durch die Beharrlichkeit des Betriebs aus Flacht und unserer Fraktion, welche in dem Urteil mündete, haben sie eingesehen, dass es so nicht geht und eine Änderung angekündigt.
Dank dem Urteil und den kompetenten Richtern, die zu dem Thema mit all seinen Hintergründen wirklich gut recherchiert haben, was man Ihnen für die Zukunft auch nur raten kann – denn es kann nicht sein, dass ein Ministerium so eindeutig gegen geltendes Recht verstößt und blind jeder Vernunft monatelang keinerlei Einsehen zeigt! Recherche oder das Bemühen von Juristen hilft, denn im Gegenteil zu den Verwaltungsrichtern konnten Sie für ihre haarsträubenden Behauptungen noch keine vernünftige Quelle anführen.
Denn ich hoffe wir sind uns einig: wichtig ist, dass eine Person vom Fach am Werke ist – nicht so wie es scheinbar in dieser Angelegenheit bislang gehandhabt wurde. Und auch wenn der Erlass in der Zwischenzeit kurzfristig und ohne Öffentlichkeit still und heimlich geändert wurde, muss ich dennoch aussprechen, was hier alles schief gelaufen ist. Ich kämpfe hier schließlich nicht für irgendetwas, ich kämpfe für das Wohl unserer Nutztiere, ich kämpfe gegen Massentransporte in weit entfernte Schlachthöfe, ich kämpfe für mehr Regionalität. Deshalb schlage ich vor, dass sie in Zukunft mehr auf das Tierwohl achten.
Auch auf Seite 39 des Koalitionsvertrags steht, dass der Tierschutzbeirat mit seiner großen fachlichen Expertise in alle relevanten Entscheidungen zu tierschutzrelevanten Fragestellen eingebunden wird. Auf meine kleine Anfrage antworten Sie aber, der Tierschutzbeirat sei hier nicht involviert gewesen …
Und auch die von Ihnen angegebenen Quellen …. In meinen juristischen Hausarbeiten hätte ich dafür Punktabzug bekommen. Eine ist überhaupt gar nicht existent, zumindest nicht im Internet, die andere ist mittlerweile sogar aus dem Archiv der Zeitung gelöscht und außerdem uralt und von einem einzigen Amtstierarzt der persönlich einmal eine schlechte Erfahrung dazu gemacht hat. Wissenschaftlich ist das nicht.
Ich hoffe, Sie ziehen in zukünftigen Entscheidungen wirklich den Tierschutzbeirat dazu und hören auf Experten, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt haben. Für mehr Tierwohl, für mehr Gerechtigkeit und für unsere regionale Wertschöpfung. Der Erlass wurde dann ja scheinbar jetzt geändert, wir stellen fest; FREIE WÄHLER wirken. Unser Antrag hat sich damit zu unserem Wohlgefallen erledigt.
Es gilt das gesprochene Wort.
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