Joachim Streit

FREIE WÄHLER wirken: Altschuldenlösung kommt. Jetzt ist der Bund am Zug

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Trotz Zustimmung zum LGPEK sieht Joachim Streit noch Kritikpunkte / FREIE WÄHLER kämpfen weiter um Härtefallfonds MAINZ. Mehrfach wurde in den Reden zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK) von einem „historischen Moment“ gesprochen – auch für Joachim Streit, den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Aber für ihn ist der „historische Moment“ […]

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36. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP; Gesetzentwurf der Landesregierung) – Video

36. Plenarsitzung, Joachim Streit

Joachim Streit spricht in der 36. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ sowie zum gemeinsamen Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion mit den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Related Images:

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FREIE WÄHLER wollen Freibeträge von Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit

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Joachim Streit: Bei Aufnahme von Flüchtlingen Kommunen nicht im Stich lassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Unter anderem sorgt aktuell der Krieg in der Ukraine und der anschwellende Flüchtlingsstrom aus anderen Ländern dafür, dass viele Menschen in Deutschland – und damit auch in Rheinland-Pfalz – Schutz suchen. Deren Aufnahme und Unterbringung führt vielerorts zu Problemen für die Gemeinden. „Die steigende Zahl der Flüchtlinge setzt die Kommunen unter großen Druck. Das

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Katastrophenschutz: Druck der FREIEN WÄHLER wirkt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesregierung beruft nach zehn Jahren zum ersten Mal den Landesbeirat für Katastrophenschutz ein  MAINZ. Am Dienstag, 17. Januar, 14 Uhr, wird der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium Mainz neu berufen. FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte die Landesregierung mehrmals schwer gescholten, dass sie den im Landeskatastrophenschutzgesetz vorgesehenen Landesbeirat seit 2012 nicht mehr einberufen hatte. „Dem

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Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und Obmann in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“, und Stephan Wefelscheid, Obmann Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Dabei präsentierte der Innenminister unter anderem auch neue Stabsräume an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA), die im Ernstfall genutzt werden können: Joachim Streit:Die Schaffung

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Neues POG verhindert nach Traditionsfesten nun auch Fastnachtsumzüge

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter MAINZ. Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus macht. Die neuen Sicherheitsauflagen treiben

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Joachim Streit fassungslos über die Gewalt gegen Blaulichtfamilie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschiedenes Vorgehen gegen die Täter gefordert MAINZ. Fassungslos machen den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, über die Gewalt gegenüber Rettungskräften und Polizei in der Silvesternacht – unter anderem auch im rheinland-pfälzischen Koblenz. „Diese schäbigen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen, die Justiz muss diese Taten mit allen Konsequenzen verfolgen und dagegen vorgehen. Leider

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35. Plenarsitzung – Joachim Streit zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 (Ministerium der Finanzen, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung sowie Allgemeine Finanzen) – mit Video

35. Plenarsitzung, Joachim Streit

Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her, da sprach Frau Ahnen in diesem Haus von einer Zeitenwende für die kommunalen Finanzen. Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs sollten sich perfekt ergänzen und die rheinland-pfälzischen Gemeinden von der roten Laterne in so vielen Statistiken befreien. Die Finanzministerin versprach, die Hälfte der Liquiditätskredite der

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