Trotz Zustimmung zum LGPEK sieht Joachim Streit noch Kritikpunkte / FREIE WÄHLER kämpfen weiter um Härtefallfonds
MAINZ. Mehrfach wurde in den Reden zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK) von einem „historischen Moment“ gesprochen – auch für Joachim Streit, den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Aber für ihn ist der „historische Moment“ der Verabschiedung des Gesetzes zur Altschuldenlösung nur ein solcher, weil das Land nicht rechtzeitig gehandelt habe, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Problematik bereits 2012 moniert hatte. „Damals wurde das Konnexitätsprinzip nicht beachtet – deshalb sind die Schulden bei den Gemeinden aufgelaufen“, so Streit.
Die Forderung der FREIEN WÄHLER bleibt aber bestehen, die seinerzeitige Ankündigung einer „hälftigen“ Übernahme der Liquiditätskredite auch für alle Kommunen gelten zu lassen. 930 der 2300 rheinland-pfälzische Kommunen haben einen negativen Finanzierungssaldo. „37 Millionen der 3 Milliarden Euro würden ausreichen, um auch den nicht berücksichtigten kleinen Gemeinden eine Perspektive für eine schuldenfreie Zukunft zu geben. Das sind lediglich 1,2 Prozent der 3 Milliarden Euro, mit denen das Land etwa die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt“, rechnet Joachim Streit vor. „Leider wird nur die Hälfte von der Gesamtsumme übernommen und nicht aller Kassenkredite.“
DIE FREIEN WÄHLER forderten mit einem – letztlich abgelehnten – Entschließungsantrag, den Sockelbeitrag für Ortsgemeinden zu streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig zu übernehmen. Joachim Streit: „Der Sockelbetrag ist eine unnötige Entlastung des Bundes von seiner Zusage. Denn jeder Sockelbetrag, den man in Rheinland-Pfalz nicht tilgt, wird auch vom Bund nicht getilgt. Und jeder Betrag, der bei Städten über 50 Prozent getilgt wird, muss vom Bund nicht getilgt werden. Ich frage daher: Warum entlasten wir den Bund hier zweimal: beim Sockelbetrag und bei der überschießenden Tilgung?“
„Hier wurde in einem historischen Moment also eine historische Chance verpasst! Die FREIEN WÄHLER werden auch weiter für einen Härtefallausgleich im Landesfinanzausgleichsgesetz –LFAG- kämpfen, um Ungerechtigkeiten glatt zu ziehen. “, so der Fraktionsvorsitzende, der zudem daran erinnert, dass beim neuen LFAG die Nivellierungssätze zu einer enormen Erhöhung der Verbandsgemeinden- und Kreisumlagen führen werden.
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