36. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 zum Datenschutz (Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) – mit Video

Video: Landtag RLP

Zunächst einmal gratuliere ich Ihnen im Namen der gesamten FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion herzlich zu Ihrer Wiederwahl und ich freue mich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Für mich als Jurist, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER ist der Datenschutz ein Thema, was mich täglich begleitet und zuweilen leider auch ein leidvolles Thema darstellt, da die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Umgang mit (personenbezogenen) Daten ständig steigen, nicht erst seit der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung.

Und obwohl ich mich, auch als Mitglied der Datenschutzkommission, bereits seit Sommer des letzten Jahres mit den im Datenschutzbericht geschilderten Tätigkeiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der zuständigen Behörde (LfDI) beschäftige, sind für mich noch einige Fragen offengeblieben – auf einige davon werde ich hier gleich noch eingehen.

In Anbetracht der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankerten Anforderungen an den Datenschutz und für Vorkehrungen für eine sinnvolle Digitalisierung, gleichsam wie mit den im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf Landesebene an Sie gestellten Aufgaben, Herr Professor Kugelmann, stehen Sie und Ihre Mitarbeiter vor großen Herausforderungen und Anstrengungen. Nämlich die Regelungen in einer Art und Weise zu gestalten und umzusetzen, die den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und unser Vertrauen in einen rechtmäßigen und gewissenhaften Umgang mit unser aller Daten stärken. Für dieses tägliche Unterfangen gebührt Ihnen unser Dank. Denn wenn wir uns beispielsweise die im September 2022 im Internet veröffentlichte Umfrage von statista zum allgemeinen Vertrauen der Deutschen im Internet anschauen, müssen wir feststellen, dass im Winter 2021/2022 rund 54 Prozent der Befragten angaben, dass sie dem Internet eher nicht vertrauen. Ähnliche Zahlen liest man leider auch in puncto Vertrauen in den Datenschutz bei deutschen Behörden und Institutionen, bei der noch nicht mal jeder zweite Befragte Vertrauen in den Datenschutz besitzt.

Lese ich hier aber den Datenschutzbericht, als Abbild Ihrer Arbeit und Bemühungen, Herr Professor Kugelmann, so zeichnet sich mir -für Rheinland-Pfalz- ein erfreulicheres Bild für den hiesigen Datenschutz in den geschilderten 15 Sachgebieten.

Erwartungsgemäß werden die Vorkommnisse im Jahr 2021 in weiten Teilen von der Corona-Pandemie beherrscht. Nachdem die Corona-Pandemie nun endlich für uns als „beendet“ gilt und mit dem Wegfall der Maskenpflicht in Fernverkehr und ÖPNV nun langersehnt auch eine der letzten großen Einschränkungen wegfällt, möchte ich gar nicht näher auf Problematiken und Vorfälle rund um vergangene Corona-Verordnungen, Fragestellungen zu 2 bzw. 3 G-Regelung, Kontaktnachverfolgung, Erfassungspflichten des Arbeitgebers oder ähnlichem eingehen.

Etwas nachdenklich gestimmt haben mich jedoch die auf Seite 10 Ihres Berichts dargestellte hohe Zahl an Beratungen im öffentlichen Bereich, die wohl einen hohen Bedarf an datenschutzrechtlicher Unterstützung erkennen lässt, was sich auch in den geschilderten Vorkommnissen niederschlägt.

Für mich persönlich hat sich gleich zu Beginn des Berichts bei Ziff. 1.1 „Unberechtigte Datenbankabfragen von Polizeibeamt: innen“ doch die Frage gestellt, warum nicht bzw. nicht näher auf die unberechtigte Abfrage von Kontaktnachverfolgungsdaten (Stichwort Luca-App) eingegangen worden ist. Dieses Thema war auch mehrfach Gegenstand im Rechtsausschuss und der Presseberichterstattung. Gehen wir davon aus, dass der Schwerpunkt der Meldungen hierzu erst ab Januar 2022 begann, erwarte ich mit Spannung, ob dieser Vorfall dann im Datenschutzbericht 2022 behandelt werden wird?

Mit einem Schmunzeln musste ich feststellen, dass sich manche Sachen nie ändern. Dies gilt für die klassische Juristenaussage: „Es kommt drauf an“ oder „Zwei Juristen, drei Meinungen“ und damit auch für divergierende Rechtsauffassungen, die etwa auf Seite 17 f. Ihres Berichts zu finden sind. Wie dieser Dissens zwischen LfDI und Justizministerium bzgl. der Tätigkeit von Rechtspflegern gelöst wurde und was das Ergebnis/die Lösung bzgl. der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur notariellen Tätigkeit für die tägliche Praxis mit sich bringt, würde mich persönlich aus juristischer Sicht doch noch interessieren.

Ebenso würden mich die aktuellen Tendenzen zur Videoüberwachung, insbesondere im öffentlichen Bereich verstärkt interessieren, ein Thema, was insbesondere in den letzten Jahren große Bedeutung gewonnen hat.

Durchaus lesenswert, meine werten Kolleginnen und Kollegen ist die „Verwendung von Positivdaten bei Energieversorgern und Mobilfunkverträgen“ unter Ziff. 5.2. und 5.4. des Berichts sind dies doch Themen der heutigen Zeit.

Um das oben angerissene Thema des mangelnden Vertrauens der Deutschen in den Datenschutz noch etwas zu vertiefen, möchte ich doch kurz auf den bedeutsamen Bereich der „Medien“ im Bericht eingehen. Wer von uns ärgert sich nicht, wenn man mal schnell eine Website im Internet aufrufen will und erstmal zusätzlich Zeit und manchmal auch Mühe investieren muss, um zunächst der Benutzung von Cookies zuzustimmen oder eben nicht. Was sind notwendige oder essentielle Cookies, wer macht vielleicht welche „berechtigte Interessen“ geltend um an meine Daten zu kommen? Wo setze ich das Häkchen, wo sollte ich mir die Zeit nehmen genau zu prüfen? Unser tägliches Brot. Liest man dann im Datenschutzbericht, dass dem LfDI die personellen Ressourcen fehlen, um eine flächendeckende Überprüfung aller in Rheinland-Pfalz ansässigen Webseiten durchzuführen, muss man hoffen, dass die Personaldecke für den LfDI auch zukünftig ausreicht, um die anzunehmende Flut von Beschwerden und Hinweise beim Einsatz von Cookies und Tracking-Tools durch die Einleitung von Prüfverfahren auch in der Zukunft sachgerecht nachgehen zu können. Denn dieser Themenkomplex wird zunehmend in den Fokus des LfDI rücken, da dieser selbst davon ausgeht, „dass zum Ende des Jahres 2021 der überwiegende Teil aller Webseiten in Rheinland-Pfalz noch nicht datenschutzkonform betrieben wird“ (S. 29).

Für mich persönlich erfreulich war zu lesen, welch vielfältigen Beratungsangebote der LfDI digital aber auch im Rahmen von Netzwerktreffen zur Verfügung stellt, um den Datenschutz in unseren Kommunen zu stärken. Ich kann nur die Empfehlung an unsere rheinland-pfälzischen Kommunen geben, hiervon rege Gebrauch zu machen, um das Vertrauen in den Datenschutz in unseren Behörden vor Ort zu steigern.

Sehr geehrter Herr Professor Kugelmann, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion – und insbesondere auch ich persönlich als Mitglied der Datenschutzkommission – bedanken uns nochmals bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die wertvolle Arbeit und die interessanten Einblicke in die Problemfelder des Datenschutzes im Jahre 2021. Wir erwarten mit Spannung den kommenden Bericht 2022.

Es gilt das gesprochene Wort.

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