Joachim Streit

FREIE WÄHLER wirken: Beginn des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Kommunen mit einer hohen Liquiditätskreditverschuldung können nun einen Antrag auf Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) über ein Antragsportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mit der längst überfälligen Altschuldenlösung hat unsere Fraktion erneut unter Beweis gestellt, dass FREIE […]

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Joachim Streit gratuliert dem „Steuermann der deutschen Wirtschaft“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Für seine Verdienste um die Wirtschaft und die Berufsausbildung hat Bundespräsident Walter Steinmeier dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian (66), das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Es ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Der erfolgreiche Unternehmer Adrian engagiert sich

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Anhebung der Wegstreckenentschädigung muss der aktuellen Teuerungsrate Rechnung tragen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit unterstützt Stellungnahme der Steuer-Gewerkschaft und des Beamtenbundes MAINZ. Beim Anhörverfahren zum „Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ im Haushalts- und Finanzausschuss stand die Anpassung der Wegstreckenentschädigung im Zentrum der Debatte. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit,

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Ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ist die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der

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Neuer Investor ist eine große Chance für den Hahn

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss jetzt lethargische Haltung aufgeben und sich einbringen MAINZ/FLUGHAFEN HAHN. „Der Zuschlag an die Trierer Triwo kann für den Hunsrückflugplatz Hahn nur als Glücksfall gewertet werden. Mit Geschäftsführer Peter Adrian ist nun einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsführer verantwortlich für die Entwicklung des Hahns“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Adrian ist der aktuelle Präsident des

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Grundsteuer: Joachim Streit kritisiert das Land

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stand SWR Aktuell Rede und Antwort zum Thema Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Dabei monierte er erneut, dass sich das Land nicht an die eigenen Regeln halte. Während die Bürger mit der Abgabe ihrer Erklärung ihre Pflicht erfüllt hätten, hinke das Land mit seinen Abgaben noch weit hinterher. „Durch solche Handlungen wird der

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Umdenken im Kampf gegen Geldautomatensprenger gefordert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bargeldversorgung im ländlichen Raum darf nicht noch weiter eingeschränkt werden / Kooperation über die Staatsgrenze hinweg erforderlich MAINZ. Die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen hat in dieser Woche auch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Die Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor und verwenden mittlerweile Festsprengstoffe, die erhebliche Sachschäden verursachen. Die Folge: Vermieter kündigen den Banken die

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Eine große Anfrage, neun kleine Anfragen und zwei Berichtsanträge innerhalb von knapp 2 Jahren sowie zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz 2021 und 2022 zur möglichen Verpflichtung der Geldautomatenbetreiber und –hersteller zur erweiterten Sicherung von Geldautomaten mittels Färbe- oder Klebetechnik haben wir jetzt hinter uns. FAZIT: steigende Zahlen mit bundesweit 496

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wann handelt Europa endlich? – oder wie die Kommunen im Land die Suppe auslöffeln müssen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert – warum finden wir hier nicht einen Lösungsweg? Diese Frage habe ich mir gestellt, als ich die beiden Tagesordnungs-punkte 10 und 11 gelesen habe. Und ich

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