Joachim Streit

Ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ist die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der […]

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Neuer Investor ist eine große Chance für den Hahn

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss jetzt lethargische Haltung aufgeben und sich einbringen MAINZ/FLUGHAFEN HAHN. „Der Zuschlag an die Trierer Triwo kann für den Hunsrückflugplatz Hahn nur als Glücksfall gewertet werden. Mit Geschäftsführer Peter Adrian ist nun einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsführer verantwortlich für die Entwicklung des Hahns“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Adrian ist der aktuelle Präsident des

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Grundsteuer: Joachim Streit kritisiert das Land

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stand SWR Aktuell Rede und Antwort zum Thema Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Dabei monierte er erneut, dass sich das Land nicht an die eigenen Regeln halte. Während die Bürger mit der Abgabe ihrer Erklärung ihre Pflicht erfüllt hätten, hinke das Land mit seinen Abgaben noch weit hinterher. “Durch solche Handlungen wird der

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Umdenken im Kampf gegen Geldautomatensprenger gefordert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bargeldversorgung im ländlichen Raum darf nicht noch weiter eingeschränkt werden / Kooperation über die Staatsgrenze hinweg erforderlich MAINZ. Die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen hat in dieser Woche auch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Die Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor und verwenden mittlerweile Festsprengstoffe, die erhebliche Sachschäden verursachen. Die Folge: Vermieter kündigen den Banken die

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz” – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Eine große Anfrage, neun kleine Anfragen und zwei Berichtsanträge innerhalb von knapp 2 Jahren sowie zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz 2021 und 2022 zur möglichen Verpflichtung der Geldautomatenbetreiber und –hersteller zur erweiterten Sicherung von Geldautomaten mittels Färbe- oder Klebetechnik haben wir jetzt hinter uns. FAZIT: steigende Zahlen mit bundesweit 496

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten” – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wann handelt Europa endlich? – oder wie die Kommunen im Land die Suppe auslöffeln müssen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert – warum finden wir hier nicht einen Lösungsweg? Diese Frage habe ich mir gestellt, als ich die beiden Tagesordnungs-punkte 10 und 11 gelesen habe. Und ich

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FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingsgipfel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zur Aktuellen Debatte „Aufnahme von Geflüchteten“ – 41. Plenarsitzung MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert Integrationsministerin Katharina Binz auf, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gipfel einzuladen. Nach den lähmenden Jahren unter Anne Spiegel, müsse sie jetzt den Kommunen echte Perspektiven aufzeigen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz 25.000.  Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben sind für

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Freiberufler im Ruhestand müssen endlich auch von der Energiepreispauschale profitieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss sich auch hier endlich für rasche Lösung in Berlin stark machen MAINZ. Die von der Bundesregierung im Spätsommer 2022 beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wurde an Arbeitnehmer in der Regel mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Später folgten weitere Gruppen von Erwerbstätigen, Rentnern und Pensionären. Seit dieser Woche haben nun auch

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„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze MAINZ. Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt

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