Joachim Streit

Freiberufler im Ruhestand müssen endlich auch von der Energiepreispauschale profitieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss sich auch hier endlich für rasche Lösung in Berlin stark machen MAINZ. Die von der Bundesregierung im Spätsommer 2022 beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wurde an Arbeitnehmer in der Regel mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Später folgten weitere Gruppen von Erwerbstätigen, Rentnern und Pensionären. Seit dieser Woche haben nun auch […]

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„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze MAINZ. Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt

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„Technische und soziale Infrastruktur gehört nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit: So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut

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„Die uns schützen, müssen bestmöglich ausgerüstet sein“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Antrag nach Ausstattung eines jeden Polizeibeamten mit Bodycam von Ampel-Koalition abgelehnt MAINZ. „Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, dann hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben

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„Das ist keine Reform, sondern nur ein Schieben von Dienstposten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Neuordnung der Kriminalpolizei letztlich zu Lasten des ländlichen Raums / Kein echter Beteiligungsprozess MAINZ. „Meine Enttäuschung ist groß. Das ist keine Reform, sondern ein Schieben von Dienstposten!“ So kommentiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion die heute von Innenminister Michael Ebling verkündete Neuordnung der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz.Diese drei Voraussetzungen sollten laut Joachim Streit bei

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Angriff auf Rettungskräfte und Polizisten verdeutlicht: Flächendeckende Einführung von Bodycams ist überfällig” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht vom 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wenn ein Marsianer mit einem Fernglas die weltweiten Flüchtlingsströme beobachten würde, vorausgesetzt er kenne die politischen Hintergründe, würde er sich ohne humanistische Sozialisation womöglich die Frage stellen: Warum halsen sich diese abgegrenzten Entitäten – wir würden sagen Staaten – mit dem Zuzug von landesfremden Menschen derlei Probleme auf. Warum? Die zwei zusammenhängenden

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften” – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Hier werden zwei Dinge vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Wir haben auf der einen Seite das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Auszahlung der Pauschale in Höhe von 300 Euro ist nur gerecht und wird von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Anders verhält

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetze“ – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Katalog der Änderungen zur endgültigen Umsetzung des bereits vor mehr als fünfeinhalb Jahren beschlossenen Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Aber sinnbildlich steht das heutige Gesetzesverfahren für einen viel zu langen, zu umfangreichen und zu bürokratischen Prozess, der uns alle hindert, eine digitale Transformation auch mit dem

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften” – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung (plus Änderungsanträge der FREIE-WÄHLER-Fraktion und der CDU-Fraktion) In Ergänzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs hat vor allem die Anhörung am 15. Februar einige zusätzliche Gesichtspunkte gebracht, die nur teilweise mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage gelöst werden können. Durch unseren Änderungsantrag möchten die FREIEN WÄHLER vor allem eine weitere Hürde bei der Umsetzung

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