Joachim Streit: Ideen zur Novellierung des Postgesetzes „weit weg vom normalen Bürger“ MAINZ. Das aus dem Jahr 1999 stammende Postgesetz soll noch in diesem Jahr auf Bundesebene novelliert werden. So hat es die Berliner Ampel auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Gerade für ländliche Gebiete können die im Raum stehenden Änderungen einschneidende Konsequenzen haben. Hierzu der […]
„Finger weg von der Post, Herr Scholz!“ Weiterlesen
Niederlegung von St. Andreas-Kirche und ehemaligem Pfarrhaus in Ahrbrück vom Bistum beschlossen / Keine Übertragung an Initiative AHRBRÜCK/MAINZ. Das Bistum hat entschieden: Die profanierte St. Andreas-Kirche und das Pfarrhaus in Ahrbrück werden abgerissen. Damit wurde dem Angebot des Kirchenfördervereins Andreas eine Abfuhr erteilt. Statt der kostenfreien Übertragung an die Ahrbrücker Initiative – diese wollte eine
Kein guter Tag für Ahrbrück und das Ahrtal Weiterlesen
Joachim Streit begrüßt Gründung des Vereins „Zukunftsregion Ahr e.V.“ MAINZ. Nach der Flutkatastrophe stehen die Kommunen im Ahrtal und die ganze Region vor großen Herausforderungen. Mit der für morgen geplanten Neugründung des Vereins „Zukunftsregion Ahr e.V.“ soll nun eine Plattform vor Ort geschaffen werden, auf der sich alle Akteure regelmäßig und dauerhaft austauschen können. Laut
„Ein bewährtes Mittel“ Weiterlesen
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Die gescheiterte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs verdeutlicht wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Ob der Innenminister nun Ebling oder Lewentz heißt, spielt angesichts der grundsätzlichen Geisteshaltung unserer Landesregierung überhaupt keine Rolle. Diese Geisteshaltung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um nicht zu verhungern.
Antrag der Fraktion der CDU Ich bedanke mich beim Antragsteller für den vorgelegten Antrag, dem wir eigentlich als FREIE WÄHLER gerne zustimmen würden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen in den Hilfsorganisationen tätigen Ehrenamtlichen, eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten
Antrag der AfD-Fraktion Es scheint so, dass Jahrestage immer die Gelegenheit bieten, alte Themen erneut mit Leben zu versehen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Fokus auf den Wiederaufbau im Ahrtal durch eine Sonderwirtschaftszone erneut gelegt. Wer die Aufbaumaßnahmen verfolgt – egal ob bei Privaten, bei Unternehmen, bei den Kommunen oder in der Infrastruktur –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Ich bin dankbar für den heutigen Antrag, endlich die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, damit die nachbestellten Bodycams bei der Polizei auch in Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER durch mehrere kleine Anfragen herausgearbeitet haben, dass die meisten Bodycams der ersten Generation nicht mehr vorhanden bzw. funktionsfähig waren, kam dann im
Gesetzentwurf der Landesregierung Das Land nimmt Geld in die Hand um Menschen im Einsatzdienst mit Tag-, Früh-, Spät- und Nachtschicht zu helfen. Diese Belastung zeigt sich nach einer statistischen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei leider dann auch mit einer um fünf Jahre verkürzten Lebenszeit gegenüber anderen Berufsgruppen. Wenn jetzt hier ein erster Schritt in Richtung
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis zwischen Polizei und Innenministerium erreichen, sind beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen. Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen
Landesaufnahmegesetz: FREIE WÄHLER forderten sechs Punkte in Entschließungsantrag / Ampelregierung und AfD lehnen ab MAINZ. Der stetige Zugang von Menschen, die nach Deutschland und dann nach Rheinland-Pfalz flüchten und hier Aufenthalt erhalten, erfordert weitere Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen, die letztlich für die Unterbringung zuständig sind. In der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des
Kommunen von Kosten freistellen, Ankerzentren und Residenzpflicht Weiterlesen
