Joachim Streit

„Leerstandssteuer“ darf in Rheinland-Pfalz keine Schule machen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert Vorschlag des Landauer Kreisverbands der GRÜNEN und fordert Landesprogramm zur Entwicklung der Innenstädte MAINZ/LANDAU. Der Vorschlag des Landauer Kreisverbandes der GRÜNEN nach einer „Leerstandssteuer“ für ungenutzte Immobilien sorgt derzeit für Diskussionen. Für Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist klar: Eine solche Steuer darf es in […]

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Härtefallfonds und Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sind unentbehrlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit untermauert Forderungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe rheinland-pfälzischer Kommunen hat Innenminister Ebling erneut betont, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in diesem Jahr um 350 Millionen Euro wachse und ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim

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Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Joachim Streit: Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt MAINZ. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der

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FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Rücktritt gesamter Gemeinderat in Freisbach/Pfalz: Unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zeigt demokratiegefährdende Konsequenzen Joachim Streit zur Drohung eines massiven Schwunds ehrenamtlicher Kommunalpolitiker MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befürchtet einen massiven Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Ein Vorbote für diesen Exodus stellt der Rücktritt des gesamten Gemeinderats inklusive des Ortsbürgermeisters in Freisbach/Pfalz dar. Auch der Gemeinde-

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Landesregierung sollte sich Beispiel an ihren saarländischen Kollegen nehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert seine in der Aktuellen Debatte des Juli-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellte Forderung nach einer Entfristung der zum Jahresende auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. In der Debatte sprachen sich die regierungstragenden Ampelfraktionen unter Führung der

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Wie viele Bußgelbescheide wurden für Verkauf ungewogener halber Brote erlassen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach MAINZ. Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht darin

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Mit der geplanten Mauterhöhung muss die Logistikbranche die strategischen Fehler der Bahn bezahlen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung und Ministerin müssen auf Wissing einwirken MAINZ. Durch die geplante Änderung des Mautgesetzes werden sich die Gebühren für Lkw zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppeln. Ab 1. Juli 2024 müssen dann zusätzlich auch Transporter ab 3,5 Tonnen – ausgenommen sind Handwerkerfahrzeuge –entsprechende Mautsätze entrichten. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag,

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Ernennung der neuen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin des Landes Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Glückwunsch der Freien Wähler an die neue Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin Dr. Kirstin Eisenhauer – in der Hoffnung, dass sie das Amt wirklich ausübt. Ihr Vorgänger Heinz Wolschendorf steht für das Versagen in der Ausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und in der Vorbereitung auf und die Führung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD. 

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„Wirtschaftlich, touristisch und sozial von Bedeutung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern Investitionsinitiative für rheinland-pfälzische Jugendherbergen MAINZ. In Rheinland-Pfalz gibt es 37 Jugendherbergen. Darunter auch besondere Standorte wie die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz, die historische Burg Stahleck in Bacharach oder das alte Grafenschloss in Diez sowie schöne Gegenden im ländlichen Raum wie bei Bollendorf oder Thallichtenberg. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sind die Jugendherbergen von

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„Jubel bleibt verhalten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit begrüßt Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss der A1 / „Es fehlte der notwendige Druck“ Der Ausbau der A1 mit dem Lückenschluss zwischen Adenau im Kreis Ahrweiler und Kelberg im Kreis Vulkaneifel ist seit Ewigkeiten in der Diskussion. Nun haben Bund und Land einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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