Rücktritt gesamter Gemeinderat in Freisbach/Pfalz:
Unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zeigt demokratiegefährdende Konsequenzen
Joachim Streit zur Drohung eines massiven Schwunds ehrenamtlicher Kommunalpolitiker
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befürchtet einen massiven Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Ein Vorbote für diesen Exodus stellt der Rücktritt des gesamten Gemeinderats inklusive des Ortsbürgermeisters in Freisbach/Pfalz dar.
Auch der Gemeinde- und Städtebund (GStB) fordert in einer aktuellen Pressemeldung die Landesregierung eindringlich auf, den Kommunalen Finanzausgleich neu aufzustellen. In einer aktuellen Pressemeldung fordert der Gemeinde- und Städtebund (GStB) die Landesregierung eindringlich auf, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu aufzustellen. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern, befürchtet die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Der GStB trifft den Nagel auf den Kopf. Anhand des Beispiels Freisbach verdeutlichen sich nun die großen Linien des Versagens der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Wie sollen Bürger davon überzeugt werden, bei der Kommunalwahl 2024 anzutreten, wenn ihnen keine andere Perspektive aufgezeigt wird, als ehrenamtliche Zöllner zu werden.“
Joachim Streit ergänzt: „Wenn ich lese, dass 1.075 Gemeinden keinen Haushaltsausgleich erreichen konnten, dann ist das eine traurige Bestätigung dessen, was wir FREIE WÄHLER seit unserem Einzug in den Landtag beklagen. Neuregelung des KFA hin oder her, den Kommunen fehlen originäre Landesmittel – und zwar mehrere Hundertmillionen Euro. Wenn sich die Finanzministerin und der Innenminister nicht zeitnah eine Lösung im Sinne unserer Gemeinden einfallen lassen, dann steuern wir auf ein demokratiegefährdendes Szenario zu. Die Landesregierung ist nämlich auf dem besten Weg, bei genau denjenigen für Politikverdrossenheit zu sorgen, die sich ihr ursprünglich aktiv zugewandt haben: den ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Und ohne diese droht vor Ort Stillstand!“
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