Joachim Streit untermauert Forderungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
MAINZ. Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe rheinland-pfälzischer Kommunen hat Innenminister Ebling erneut betont, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in diesem Jahr um 350 Millionen Euro wachse und ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehe.
Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, erwidert: „Für Außenstehende klingen die Zahlen des Innenministers beachtlich. Und das weiß er auch, deswegen wiederholt er sie gerne. Aber die Bürger haben das Recht, auch bei komplexen Sachverhalten wie dem KFA, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.”
Ändere die Landesregierung ihre kommunale Finanzpolitik nicht grundlegend, werde der Rücktritt des Gemeinderats in Freisbach, so Joachim Streit, kein Einzelfall bleiben. Auch der FW-Ortsbürgermeister von Gensingen, Armin Brendel, hat bereits angekündigt, bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr zu kandidieren – und weitere ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden frustriert folgen. Der FREIE WÄHLR-Fraktionsvorsitzende im Landtag ergänzt: „Wir erneuern daher unsere Forderungen aus den jüngsten Haushaltsberatungen im Sinne unserer Kommunen: Rheinland-Pfalz braucht eine Aufstockung des KFA, die alle Mehrausgaben der Gemeinden berücksichtigt – Kita, ÖPNV, Tarifsteigerungen, Flüchtlinge. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, daher müssen sie auch vom Land bessergestellt werden. Außerdem muss sofort ein Härtefallfonds aufgesetzt werden, über den unsere am schwersten betroffenen Kommunen unmittelbar Unterstützung erhalten. Die Landesregierung muss handeln. Jetzt!”
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