FREIE WÄHLER Fraktion

2G-Regel muss weg

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Anpassung an die Corona-Regelungen der Nachbar-Bundesländer MAINZ. Wann endlich handelt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz? Wann reagiert Gesundheitsminister Clemens Hoch? Wann setzt sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für den Einzelhandel und die Gastronomie ein? Während um Rheinland-Pfalz herum die Nachbar-Bundesländer Saarland, Hessen und Baden-Württemberg wie auch die Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen […]

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„Doppelverbeitragung fragwürdig“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. besuchte die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellte das seit 2004 geltende Gesundheitsmodernisierungsgesetz vor. Seither erfolgt auch rückwirkend eine Doppelverbeitragung für alle Direktversicherungen und Betriebsrenten durch den Einbezug der Auszahlungen in die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragspflicht. In ihrer Umsetzung und Konsequenz für mehr als sechs Millionen Bürger bedeutet dies

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Schwab fordert erneut einheitliche Linie für Kitas und Schulen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Die neuen Quarantäneregeln, keine verbindliche Teststrategie, Maßnahmen an Schulen umfassender und effektiver. Dies moniert der Kita-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz. Immer noch ist es jedem Träger freigestellt, ob und wie getestet wird. Während es in Schulen als sinnvoll und notwendig erachtet wird, nach einem positiven Fall an fünf darauffolgenden Tagen zu testen, genügt in den Kitas ein

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Fraktion gratuliert herzlich zum Jubiläum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ/BITBURG. Am 1. Februar 1997 begann die Arbeit vom Joachim Streit als hauptamtlicher Bürgermeister seiner Heimatstadt Bitburg, der er über zwölf Jahre vorstand. Im Jahre 2009 wählten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Bitburg-Prüm ihn mit 75 Prozent zu ihrem Landrat, um ihn nach acht Jahren in der Wiederwahl zu bestätigen. Joachim Streit ist Mitbegründer

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Corona: FREIE WÄHLER begrüßen Aussetzung der Kontaktdatenerfassung 

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid: Längst überfälliger Schritt MAINZ. Bald zwei Jahre setzten die Länder auf das Instrument der Kontaktnachverfolgung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Gerade in Zeiten niedriger Inzidenzen war dieses Instrument auch durchaus erfolgreich, da viele einzelne Infektionsfälle isoliert wurden und weiteren Ansteckungen vorgebeugt wurden. Doch in Zeiten galoppierender Infektionszahlen übersteigt die Kontaktnachverfolgung bei Weitem die Kapazitäten

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Tiefe Trauer

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos angesichts des gewaltsamen Todes zweier Polizisten im Landkreis Kusel, die in Ausübung ihres Dienstes in den fürhen Morgenstunden des heutigen Montags skrupellos erschossen wurden. In Gedanken sind wir bei ihren Familien und Freunden. Unser aller Mitgefühl und unsere Trauer gilt den Hinterbliebenen und allen Kolleginnen und Kollegen. Helge Schwab,

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„Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht ein klares Fazit MAINZ. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ hat in seiner sechsten Sitzung am Freitag, 28. Januar, im Plenarsaal des Landtags in Mainz Sachverständige angehört und Zeugen vernommen. Im Fokus stand dabei das Thema „Hochwasservorhersagen“. Für Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss stand

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FREIE WÄHLER fordern Einhaltung der Förderzusagen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Plötzliche Aussetzung der Förderung beschädigt Klimaschutzbemühungen – Wefelscheid besorgt über Folgen für Baubranche und sozialen Wohnungsbau MAINZ. Wer in Deutschland nach den geltenden Standards für Dämmung und Energieeffizienz neu bauen oder Altbau entsprechend sanieren will, der hat üblicherweise Anspruch auf eine Förderung durch die KfW. Der überraschende Stopp der Förderungen für die Standards EH 55

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Deutliche Worte und klare Ziele: Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf (mit Video)

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Die Tilgung von 3 Milliarden Euro Kassenkrediten der Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz in Erwartung, dass der Bund die andere

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Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landtagsfraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen gemeinsamen Enwurf vor MAINZ. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land –

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