„Doppelverbeitragung fragwürdig“

MAINZ. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. besuchte die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellte das seit 2004 geltende Gesundheitsmodernisierungsgesetz vor. Seither erfolgt auch rückwirkend eine Doppelverbeitragung für alle Direktversicherungen und Betriebsrenten durch den Einbezug der Auszahlungen in die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragspflicht. In ihrer Umsetzung und Konsequenz für mehr als sechs Millionen Bürger bedeutet dies eine erneute Belastung von bereits versteuerten Vorsorgeaufwendungen fürs Rentenalter.

Dr. Thomas Hinsch vom Bundesvorstand des Vereins und der Regionalverantwortliche Friedel Holl erläuterten die Situation und wiesen unter anderem auch auf die jahrelangen Aktivitäten des Vereins hin, diesen Unrechtstatbestand in der Bundesgesetzgebung zu relativieren. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit versprach die Unterstützung auch auf Bundesebene für eine Neuregelung, damit auch Empfänger kleiner Betriebsrenten und deren Witwen nicht doppelt veranlagt werden und dann mehr als 20 Prozent ihrer mühsam angesparten Rentenansprüche verlieren.

Unser Foto zeit (von links): Rudolf Rinnen (FREIE WÄHLER-Fraktion Referent für Innenpolitik), Dr. Thomas Hinsch, Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und Friedel Holl.

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