Februar 2024

Belgischer Botschafter zu Besuch im Ausschuss „Europa und Eine Welt“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Statement des Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz MAINZ. Der Ausschuss „Europa und Eine Welt“ des Landtags Rheinland-Pfalz begrüßte am heutigen Donnerstag den belgischen Botschafter, seine Exzellenz Geert Muylle, im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Besuch stand im Zeichen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien für das erste Halbjahr 2024. Hierzu ein Statement des Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz: „Herr Muylle hat […]

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Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber: Gut für Allgemeinheit und Integration

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zu arbeiten, bringt für alle Beteiligten Vorteile. Dessen ist sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sicher. Dies ist nämlich durch § 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich – und wird andernorts, beispielsweise im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg), auch schon so praktiziert. Wefelscheid hat

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Verwaltungen entlasten: Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern frühzeitige, einheitliche Regelungen zur Ausgestaltung der Karte / Entschließungsantrag im Plenum abgelehnt MAINZ. Auch wenn sich die Ampel in Berlin noch streitet, ist der Weg zur Bezahlkarte nicht mehr aufzuhalten. Die Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits auf

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61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen“

61. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Ich glaube, dass ich in den letzten Plenarsitzungen keinen Zweifel daran gelassen habe, welchen Stellenwert Deutsch als Unterrichtssprache für mich und die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat. Ganz klar und unmissverständlich habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Deutschkompetenzen – also das Lesen, Schreiben und Zuhören – von zentraler Bedeutung für den Schulerfolg in

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentliche Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2a des Mittelstandsförderungsgesetzes“

61. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat tiefe Wunden in die betroffenen Gebiete, in die Gemeinden und Städte gerissen. Vielerorts wurden Straßen, Häuser, Brücken, Energieinfrastruktur beschädigt oder gar zerstört. Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über hundert Brücken schwer beschädigt

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61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen“

61. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Das Thema dieses Antrages wundert mich schon sehr. Bisher dachte ich immer, der Kollege Lammert hätte mit seinen 12 kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik Geldautomatensprengungen hinreichend betreut. Wenn ich mir dann die auf Seite 3 des Ampel-Antrages aufgelisteten Forderungen anschaue, muss

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“

61. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Mal wieder hat die AfD-Fraktion sich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium die Mühe gemacht, Details der Polizeilichen Kriminalstatistik abzufragen. Ob das jetzt einen so großen Mehrwert für die Arbeit dieses Parlamentes bedeutet vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch

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61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen“

61. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Zehn Prozent aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Der Anteil hat sich laut einem SWR-Bericht vom 2. Februar binnen zehn Jahren verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der weltweiten kriegerischen Entwicklungen ist das auch kein Wunder. Um Ängste zu überwinden, sich zu beruhigen, die Stimmung zu heben oder zumindest entspannt

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