November 2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dies hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, dem nun 60 Milliarden Euro fehlen. Bundeskanzler Scholz hat nach der Urteilsverkündung betont, dass der Richterspruch auch Konsequenzen für die Haushaltspraxis der […]

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Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen: „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in

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„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen Funktionen Gremien des SWR angehört, mit ihrem

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53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Medienförderung in Rheinland-Pfalz” – mit Video

53. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Staatskanzlei auf Antrag der Fraktion der AfD Ich möchte mich hier auf den Bereich der Gaming-Branche konzentrieren, da ich glaube, einige Vorstellungen zurechtrücken und die Darstellung der Landesregierung bezüglich ihrer scheinbaren Erfolge kritisch beleuchten zu müssen. Jeder zweite im Alter von 6 bis

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53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Landesweiter Start des Digitalchecks” – mit Video

53. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der CDU-Fraktion Wir sind uns alle einig: Wenn es schneller geht, keine Verluste bei der Qualität und auch keine Abzüge bei der Transparenz gibt, dann sollte es gemacht werden! In einer Zeit, in der der Bürger nicht nur die Möglichkeiten einer digitalen Welt erkennt, annimmt und sogar einfordert, kann es nicht sein, dass unser

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53. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen” – mit Video

53. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit oder Kultur und erwartete Übernachtungszahlen für 2023 von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband „Die Jugendherbergen“ im Rahmen der Hauptversammlung im September für seine Standtorte in Rheinland-Pfalz und im Saarland bekannt gegeben hat. Und es ist

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53. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Stärkung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und konsequente Förderung des Forschungspotentials als Grundlage für ein qualitätsgesichertes Promotionsrecht” – mit Video

53. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Antrag der CDU-Fraktion Der bereits 1999 von 29 europäischen Bildungsministerinnen und -ministern eingeleitete Bologna-Prozess hat die deutsche und natürlich auch die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft fundamental verändert. Besser oder schlechter, Ersatz des langbewährten Diploms – ich will mir hier keine Beurteilung erlauben. Jedenfalls wurden Studiengänge umstrukturiert, Abschlüsse vereinheitlicht. Vielerorts sind zusätzliche, oftmals komplett neue Angebote entstanden ­–

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53. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Pflegende Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz” – mit Video

53. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Was pflegende Jugendliche, Young Carer, leisten und leisten müssen, ist zugleich eindrucksvoll und erschreckend. Eindrucksvoll, weil sie die Kraft aufbringen, neben Schule oder Ausbildung die herausfordernde Aufgabe wahrzunehmen, Angehörigen aufgrund einer physischen oder psychischen Krankheit Beistand zu leisten. Erschreckend, weil sie damit in vielen Situationen

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