Mai 2023

43. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76)“ – mit Video

43. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Jede Änderung unserer Verfassung bedarf einer reiflichen Vorprüfung und einer besonderen Begründung. Es geht um Verfassungsrecht und nicht um Befindlichkeiten. Mit der Absenkung des Wahlalters unter die Volljährigkeitsgrenze auf 16 Jahre ist ein besonderer Punkt betroffen. Und hier bemisst sich verfassungsrechtlich alles am sogenannten Demokratieprinzip. […]

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43. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Keine offenen Schultüren für Islamisten – fragwürdige Kooperationen endgültig beenden“ – mit Video

43. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion „Keine offenen Schultüren für Islamisten“ – nach meiner Ansicht und sicherlich auch nach Meinung vieler anderer Kolleginnen und Kollegen war mir nach dem Lesen dieses Titels zur Aktuellen Debatte der AfD unklar, wie hieraus noch eine sachliche Diskussion entstehen kann. Das Diffamieren und Pauschalisieren von Menschen bestimmten Glaubens schadet

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43. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Mit klimastabilen Mischwäldern das Waldbrandrisiko minimieren“ – mit Video

43. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die FREIEN WÄHLER haben in der Enquetekommission Flut den Satz geprägt: „Kein Tropfen Wasser verlässt das Grundstück.“ Dies gilt insbesondere für den Wald und dient dem Feuchthalten, dem Grundwasser, schützt vor Flut und vermindert die Waldbrandgefahr. Lassen Sie mich also über den Wald sprechen und über seine

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43. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Massive Probleme an Schulen im Land – Recht auf Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ermöglichen“ – mit Video

43. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Versetzen Sie sich zurück in die ersten Wochen und Monate Ihrer Ausbildung – sei es in einem Betrieb oder der Universität –, welche fundamentalen Grundlagen Ihnen in dieser ersten Zeit vermittelt wurden und wie wichtig die Inhalte zu Beginn waren, um in den darauffolgenden Jahren Kompetenzen aufzubauen und Wissen

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Causa Linnertz: Stephan Wefelscheid im Gespräch mit dem SWR

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Im Interview mit SWR-Aktuell schildert unser Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Stephan Wefelscheid, MdL, seine Sicht der Dinge zu den Vorgängen rund um den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Thomas Linnertz. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview. Der SWR-Beitrag zum Thema ist unter bit.ly/42GcpNb zu finden. Related Images:

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Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn am (morgigen) Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme berät, hat die rheinland-pfälzische Delegation einen klaren Auftrag im Gepäck. Da die Kommunen im Land bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen sind, fordern die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie

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Notärztemangel: Helge Schwab in SWR Aktuell

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Krankenhäuser in finanzieller Schieflage, Arzneimittel- und auch Notärztemangel herrschen in Rheinland-Pfalz. Zu letzterem Thema äußerte sich Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in SWR Aktuell und lieferte als Beispiel die Lage in der Westpfalz. „Gestern kein Notarzt, heute kein Notarzt und morgen wahrscheinlich auch kein Notarzt – an diesem Wochenende

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Wasser- und Bodenverbände sind die Lösung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Hochwasserschutz nur mit hoher finanzieller Unterstützung des Landes möglich  MAINZ. Die (heutige) Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zu Kooperationen im Hochwasserschutz hat durch zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern einen Lösungsweg aufgezeigt: Wasser- und Bodenverbände können durch ein flächendeckendes Angebot einen umfassenden Hochwasserschutz, aber auch weitere wasserrechtliche Problemstellungen besser lösen als Zweckverbände auf kommunaler

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Gesundheitsministerium muss jetzt eingreifen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab zur Situation im Westpfalz-Klinikum in „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (SWR-Fernsehen) Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist in Finanznot. Gerade jetzt steht die Schieflage des Westpfalz-Klinikums im Blickpunkt. Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, sich mehr zu engagieren und äußerte sich hierzu in „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (SWR-Fernsehen 4. Mai,

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FREIE WÄHLER fordern realistischen Umgang mit dem Wolf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Bayrische Landesregierung erleichtert Entnahmen und weitere Maßnahmen / Streit und Wefelscheid befragen Landesregierung zu weiterem Vorgehen in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die Ausbreitung des Wolfs in Rheinland-Pfalz schreitet voran, das belegt auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Oktober vergangenen Jahres. Damit einhergehen, das zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die Zunahme

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