Hochwasserschutz nur mit hoher finanzieller Unterstützung des Landes möglich
MAINZ. Die (heutige) Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zu Kooperationen im Hochwasserschutz hat durch zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern einen Lösungsweg aufgezeigt: Wasser- und Bodenverbände können durch ein flächendeckendes Angebot einen umfassenden Hochwasserschutz, aber auch weitere wasserrechtliche Problemstellungen besser lösen als Zweckverbände auf kommunaler Ebene.
„Die Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass es bereits langjährig erprobte Kooperationen gibt, wie man gerade auch Hochwasserschutzmaßnahmen schnell und zielführend umsetzen kann. Dabei kommt es auf die Mitwirkung des Landes als Gesetzgeber an, der für eine solche Zusammenarbeit die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgibt, aber auch die Bereitschaft erklärt, sich finanziell in erheblichem Maße an den Kosten zu beteiligen“, sieht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion und Mitgliedin der Enquete-Kommission, erheblichen Handlungsbedarf. „Freiwilligen Lösungen ist klar der Vorzug zu geben. Bei den Flüssen der Eifel müssen wir über Landesgrenzen (Ahr, Kyll) und Bundesgrenzen (Our, Sauer) schauen und gemeinsame Lösungen schaffen. Jenseits von Belgien und Luxemburg wäre ein gemeinsamer Verband mit Nordrhein-Westfalen schon ein Novum in Deutschland“, lautet Joachim Streits Fazit.
In NRW wurde nach den Flutereignissen 2021 bereits mit dem Abstimmungsverfahren begonnen, weitere Rückhaltungen zu schaffen – und zwar mit hohen Zuschüssen des Landes. In Rheinland-Pfalz hat das Land durch die SGD die Erledigung der Unterhaltungsmaßnahmen an der Ahr (obwohl der Kreis bei dem Gewässer II. Ordnung zuständig ist) schon vor der Flut übernommen. Ein Grund mehr, in diesem Bereich größere Anstrengungen zu unternehmen.
In Niedersachsen und den meisten neuen Bundesländern gibt es flächendeckende Verbände. Der Ochtumverband hat bei 479 qkm 49.000 Mitglieder. Auch im Leineverband gibt es private Mitglieder, so unter anderem die Deutsche Bahn.
Related Images:
