Bayrische Landesregierung erleichtert Entnahmen und weitere Maßnahmen / Streit und Wefelscheid befragen Landesregierung zu weiterem Vorgehen in Rheinland-Pfalz
MAINZ. Die Ausbreitung des Wolfs in Rheinland-Pfalz schreitet voran, das belegt auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Oktober vergangenen Jahres. Damit einhergehen, das zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die Zunahme von Übergriffen auf Weidetiere und das Eindringen des Wolfs in besiedelte Räume.
„Wir fordern schon lange, auf die Betroffenen zu hören und die Ernsthaftigkeit dieser Entwicklung zu erkennen“, verdeutlicht Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. „Die Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Wolfsmanagementplans, der in aktualisierter Fassung im Juni veröffentlicht werden soll, zeigt jedoch leider, dass ein Vorgehen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs immer noch nicht vorgesehen ist. Vielmehr scheint es Staatssekretär Erwin Manz laut einer Pressemitteilung vom 19. April zu genügen, die Ausweisung von Präventionsgebieten zu verkürzen und so etwas früher Fördergelder für die Weidetierhalter zur Verfügung zu stellen. Wir sagen ganz klar: Das reicht nicht aus!“
Am 25. April hat die bayrische Landesregierung auch auf Drängen der FREIEN WÄHLER hin die „Bayrische Wolfsverordnung“ erlassen. Diese soll die Entnahme von Wölfen erleichtern, solange dabei der Erhalt des Bestandes nicht gefährdet wird. Nach der Devise „ein Riss reicht“ sollen Maßnahmen wie Vergrämen, Fangen oder Entnahme gegen Wölfe ergriffen werden können, die „in räumlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis angetroffen werden“, also auch ohne Nachweis, welcher konkrete Wolf ursächlich für den Übergriff war. Die Entscheidung wird dabei auf die unteren Naturschutzbehörden verlagert. Maßnahmen sollen auch gegen Wölfe möglich sein, die Menschen gegenüber aggressiv auftreten oder wiederholt in besiedelte Gebiete eindringen und ein Risiko für den Menschen oder die öffentliche Sicherheit darstellen.
„Bayern geht voran, daran sollte sich Rheinland-Pfalz orientieren“, befindet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. „In einer Kleinen Anfrage fordern wir daher die Landesregierung auf, sich zu dem bayrischen Vorstoß zu positionieren und uns zu beantworten, welche Auswirkungen eine solche Regelung bei uns konkret hätte. Wie viele Vorfälle gab es bei uns schon, in denen nach der bayrischen Verordnung Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen?“
Stephan Wefelscheid ergänzt: „Der momentane Kurs ist nicht haltbar und gefährdet perspektivisch den Fortbestand der Weidewirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir müssen einen realistischen Umgang mit dem Wolf finden, das ist die Pflicht der Politik und insbesondere der Landesregierung. Eine Blaupause dafür liefern uns die Kollegen aus Bayern.“