Landtag

Die Vorschläge der Landesregierung zur Anhebung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesreisekostengesetz zukunftsfähig aufstellen MAINZ. Im bevorstehenden Plenum werden am Mittwoch, 21. Juni, die Änderungsvorschläge der Landesregierung zur Anpassung des Landesreisekostengesetzes final beraten. Der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Die Fraktion plant daher die Einbringung eines Änderungsantrags. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, erläutert dies: „Das […]

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Bei der polizeilichen Nachwuchsgewinnung sind Spekulationen unangemessen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit sieht hausgemachte Probleme bei der der rückläufigen Polizei-Bewerberzahl im Innenministerium MAINZ. Nach aktuellen Meldungen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sind die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in diesem Jahr rückläufig. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit:

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Klinikfinanzierung: Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab fordert Sofortprogramm für Krankenhäuser MAINZ. „Die Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss sofort handeln.“ In der Debatte um die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz legt Helge Schwab nach. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verweist erneut auf die im neuen Krankenhaus Rating Report (siehe unsere Aussendung vom Donnerstag,

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„Krankenhaus Rating Report“ bestätigt schlimmste Befürchtungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor Kahlschlag MAINZ. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Bund und Land müssen sofort handeln, um eine Katastrophe für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu verhindern.“ So kommentiert Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Ergebnisse des „19. Krankenhaus Rating Reports“, der am Donnerstag in Berlin im Rahmen des Hauptstadtkongresses Medizin und

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„Wir brauchen Daten, wir brauchen Zahlen!“

FREIE WÄHLER Fraktion

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verabschiedet „Hachenburger Appell“ und richtet Große Anfrage zur Wärmewende an die Landesregierung MAINZ. Ende April hat sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Gießen über den Stand des Forschungsprojektes „Kommun:E“ informiert. Dieses hat zum Gegenstand, wie eine Gebietskörperschaft kostenoptimal die Wärmewende vollziehen kann. Anstoß für dieses Projekt war auch

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Trotz Verbesserungen droht Kliniken milliardenschweres Defizit

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der DKG nach wirksamem Inflationsausgleich MAINZ. Die Schuldenuhr tickt: Mehr als 7,1 Milliarden Euro sind es bereits, bis Ende des Jahres soll die Verschuldung der deutschen Kliniken auf 10 Milliarden Euro steigen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass aufgrund der Kostenentwicklung aktuell rund 30 Prozent der Einrichtungen von der

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Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen MAINZ. „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren Auswirkungen der Ausbreitung

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Energetische Nutzung von Holzresten: Gebäudeenergiegesetz ist lebensfremd!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag stellen die Praxistauglichkeit des Entwurfs in einem weiteren Punkt in Frage MAINZ. Nicht nur die Frage der Umrüstung alter Häuser auf Wärmepumpentechnik im geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht in der Kritik der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, auch der praxisfeindliche Umgang mit holzverarbeitenden Betrieben erntet Ablehnung. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit findet

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Für Apotheken ist Schmerzgrenze längst überschritten

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt vor Engpässen in der Medikamentenversorgung  MAINZ. Der wirtschaftliche Druck und die Bürokratie nehmen auch für die Apotheken in Rheinland-Pfalz zu. So mancher Inhaber entscheidet sich deshalb, sein Geschäft zu schließen und früher in den Ruhestand zu gehen. Dieser Trend spiegelt sich auch in den bundesweiten Zahlen wieder. Gab es vor

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„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend

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