Landtag

„Es ist noch ein weiter Weg fürs Ahrtal“

Wefelscheid informiert sich vor Ort in Dernau über die bestehenden Schäden und den Sachstand des Wiederaufbaus DERNAU. „Es ist noch ein weiter Weg, bis das Ahrtal wieder annähernd so ist, wie wir es kennen“, fasst Stephan Wefelscheid, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seinen Besuch im Ahrtal zusammen. Wefelscheid […]

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„Tempo bei Ausstattung der Feuerwehren bleibt mangelhaft“

FREIE WÄHLER forderten bereits vor Jahren entsprechende Anschaffungen und Unterstützung durch das Land MAINZ. Schon vor drei Jahren nach der verheerenden Flutkatastrophe und anschließend mehrmals forderte die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine bessere Ausrüstung unserer Feuerwehren durch das Land, darunter die Ausstattung mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen, die auch im Kampf gegen die ansteigende

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Es wird zu wenig gebaut – Politik muss Rahmenbedingungen verbessern

Stephan Wefelscheid kommentiert den Radio-Bericht im SWR1 „Der Wohnungsbau in Deutschland stagniert“: „Die vom Statistischen Bundesamt festgestellte Stagnation des Wohnungsbaus ist kein gutes Zeichen für die Bürger von Rheinland-Pfalz. Wie ich schon im April zum Thema fehlender Sozialwohnungen deutlich gemacht habe, darf Wohnen kein Luxus sein. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt, in

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Helge Schwab: „Damit kann die Aufarbeitung beginnen!“

Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschließt Expertenanhörung zu Corona MAINZ. Der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER beschlossen, am Mittwoch und Donnerstag, 19./20. Juni 2024 eine Expertenanhörung zum Thema „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ anzusetzen. Mehr als 20 Expertinnen und

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Fachkräftemangel entgegenwirken: Basis in den Schulen legen

Stephan Wefelscheid wiederholt Vorschlag, jeden Ausbildungsberuf an Schulen in Rheinland-Pfalz vorzustellen / Wirtschaft verliert 50 Milliarden Euro pro Jahr MAINZ. Rund 50 Milliarden Euro pro Jahr entgehen der deutschen Wirtschaft nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das berichten Deutschlandfunk und SWR 1. Zudem wurden im vorigen Jahr etwa 570.000 Stellen nicht besetzt.

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Wölfe reißen Hirsche in Baumholder und Gerolstein – neues Eskalationsniveau erreicht

Stephan Wefelscheid: Wenn ein Mensch von Wölfen angefallen wird, dann sehe ich die Verantwortung klar bei der Umweltministerin – Katrin Eder ignoriert die Gefährdungslage konsequent MAINZ. Wie der SWR am heutigen 10. Mai aktuell berichtete, haben Wölfe in den Verbandsgemeinden Gerolstein und Baumholder zwei Hirsche gerissen. Das hätten DNA-Analysen ergeben, für die jetzt das Ergebnis

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„Innenminister kommt seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht nach“

Joachim Streit und Patrick Kunz: Stellenabbau im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz im Widerspruch zum Koalitionsvertrag MAINZ. Die Beamten im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sind massiv überlastet. Die dünne Personaldecke bringt die Polizisten an ihre psychische und physische Belastungsgrenze. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, richtet klare Worte an

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Kein Millimeter Raum für Antisemitismus und den Feinden der Demokratie

Die FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit und Florian Streibl warnen und mahnen nach dem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen MAINZ/OSTHOFEN. Deutschland besitztdie aus der Vergangenheit erwachsene Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Dem Antisemitismus müsse ebenso wie den Feinden der Demokratie entschieden entgegengetreten werden. Darin waren sich die beiden Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz und

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Sensible Patienteninformationen schützen

„Europäischer Raum für Gesundheitsdaten“: Trotz möglicher Vorteile bleibt FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisch MAINZ. Welche Folgen hat der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) für Rheinland-Pfalz? Auf Antrag von Lisa-Marie Jeckel, Sprecherin für Digitalisierung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wird sich am Donnerstag, 2. Mai, nun auch der Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien mit dem sensiblen Thema befassen. Bereits

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Stephan Wefelscheid: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft veröffentlichen

Justizminister sagt FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss zu, Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln MAINZ. Der Rechtsauschuss im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler. Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer

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