Joachim Streit

48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dazu Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat es noch einmal deutlich herausgearbeitet: Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des Russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen […]

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Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss entfristet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der Aktuellen Debatte: Gastronomie muss unterstützt werden MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die zum Jahresende vorgesehene Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von derzeit sieben Prozent auf das Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent. In seiner Rede zur von den FREIEN WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ wies Fraktionsvorsitzender

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken” – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus, derweil hat sich an der Richtigkeit der Entscheidung auch über 2023 hinaus nichts geändert. Die Berliner

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Landesweite Erhöhungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern – Steuerzahlerbund sieht Ampelkoalition als ,klaren Urheber´“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Steuererhöhungs-Tsunami. Das ist allerdings nicht ganz korrekt, denn solche tektonischen Ereignisse kommen meist ohne Vorwarnung auf die Bevölkerung zu. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen – also, dass 80% der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben – ist das nicht der Fall. Denn

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Zweiter Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal” – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ich erinnere an den 14. Juli 2021, das Plenum in der Rheingoldhalle. Wir sprachen über Starkregenereignisse als die ersten Meldungen aus der Eifel eintrafen. Wir verließen alle die Halle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über die Sozialen Netzwerke vom

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Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zur Erhaltung einer vielfältigen Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz MAINZ. Der im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahresende wieder auf das Vor-Corona-Niveau angehoben werden. Hinsichtlich der steigenden Inflation ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine völlig falsche Entscheidung. Deshalb

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“Muss das sein, Herr Justizminister?”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz nunmehr mitgeteilt hat, dass sie ein eigenes Gutachten zur Flutnacht in Auftrag geben wird, haben FREIE WÄHLER im Landtag dieses Vorgehen kritisiert und sehen darin auch eine Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses.  Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Mir kommt es so vor, als habe die Staatsanwaltschaft das Ende der Beweiserhebung durch den U-Ausschuss

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Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen MAINZ. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern unser Gesellschaft vor den Kopf zu

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„Staatsanwaltschaft sollte Belohnung zur Ergreifung der Täter aussetzen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit verurteilt niederträchtigen Angriff auf ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin / Brief an Innen- und Justizminister MAINZ/GEMÜND. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist es in Rheinland-Pfalz zu einem Angriff auf einen ehrenamtlichen Mandatsträger gekommen. Nach dem Vorfall im pfälzischen Kuhardt, bei dem ein Ortsbürgermeister in einem Parkstreit schlichten wollte und niedergeschlagen wurde, ist am Wochenende –

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„Würdeloses Verfahren des Landes“ 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Verwaltungsgebietsreform der Verbandsgemeinde Thalfang: Kein Happy End für Beschäftigte und Bürger MAINZ/THALFANG. Auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zum Stand der Verwaltungs- und Gebietsreform in der Verbandsgemeinde Thalfang hat das Innenministerium nun geantwortet: Angesichts der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro und

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