FREIE WÄHLER

Frau Ministerin Eder, warum haben Sie mit den Jägern nicht gesprochen?

FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Der vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) vorgelegte und vom Ministerrat gebilligte Entwurf für ein neues rheinland-pfälzisches Landesjagdgesetz soll scheinbar ausschließlich den wirtschaftlichen Forstinteressen dienen. Das Wild, die Jagd, aber auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft sind dem MKUEM offensichtlich egal. Unverständlich sind die Einbrüche, die das Ministerium mit Blick auf […]

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Sprachförderung in rheinland-pfälzischen Kitas abgehängt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Der rheinland-pfälzische Kitafachverband äußert sich nach dem Aus der Sprach-Kitas in einem offenen Brief besorgt über den neuen Lösungsvorschlag der Bundes FDP, ausländische Fachkräfte ohne gute Deutschkenntnisse in Kitas einzusetzen. Hierzu nimmt Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stellung: „Nachdem die rheinland-pfälzische FDP mit der Ampelregierung die Fortführung der Sprach-Kitas in

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Neue Realsteuersätze entlarven das Märchen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bürger und Unternehmen müssen unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ausgleichen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen des Bundes der Steuerzahler haben – wie die Rheinpfalz am Wochenende berichtete – fast 80 Prozent der 50 größten Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuern erhöht. Hierzu zählen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B.

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Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert: Evaluation am Jahresende, Verstetigung der Mittel jenseits des angedachten Förderzeitraums und ständige Erweiterung der Positivliste MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern.

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FINGER WEG vom Jagdrecht!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert: Entwurf ohne Dialog mit der Jägerschaft MAINZ. „Nach anderthalb Jahren Evaluation um den neuen Referentenentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Jagdrecht, ist zu erwarten, dass staatliche und forstökonomische Interessen mehr Gewicht haben werden und das bisherige ehrenamtliche sowie private Engagement der Jäger in den Hintergrund gerückt werden wird“, befürchtet Joachim Streit, Vorsitzender der

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„Sprache ist ein zentraler Schlüssel zur Teilhabe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Unverantwortlich, dass Rheinland-Pfalz als eines von drei Ländern das Bundesförderprogramm nicht übernimmt MAINZ. Die Bundesförderung für das erfolgreiche und vielfach gelobte Bundesförderprogramm der „Sprach-Kita“ läuft am heutigen 30. Juni aus. Mit Juli-Beginn geht diese in die Verantwortung der Länder über. In 13 der 16 Bundesländern sieht das Bildungsministerium in der Sprachentwicklung einen zentralen

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„Wer sein Leben für Mitbürger riskiert, muss beste Rahmenbedingungen erhalten!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Förderung für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren muss endlich erhöht werden / FREIE WÄHLER nehmen Innenministerium in die Pflicht / Beispiel an Bayern nehmen MAINZ. Die Förderrichtlinien für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren müssen endlich überarbeitet werden! „Nur wie soll das funktionieren? Die Mitarbeiter des Innenministers Ebling sind schließlich alle mit der Planung

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Schwab: Todesurteil für kleinere Kliniken

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist vom Ergebnis der heutigen Bund-Länder-Runde enttäuscht / „Hoch muss informieren“ MAINZ.Was als Qualitätsoffensive für Krankenhäuser erscheint, wird Konzentrationsprozesse beschleunigen und zu mehr Bürokratie führen. Davon ist Helge Schwab überzeugt. „Verlierer werden wieder einmal die Patienten im ländlichen Raum sein“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Er verweist dabei

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„Nach Schulbaurichtlinie muss jetzt auch ein Kita-Bauprogramm kommen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab kritisiert Präsentation der Schulbaurichtlinie nur über die Presse: „Konstruktive Ausschussarbeit sieht anders aus“ / Lüftungskonzepte fehlen weiterhin MAINZ. Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zeigt sich irritiert, nachdem die neue Schulbaurichtlinie vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium exklusiv im Rahmen eines Pressegesprächs und anschließender Pressemitteilung präsentiert worden ist. „Ich habe erwartet, dass

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