Flüchtlingsunterbringung

48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dazu Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat es noch einmal deutlich herausgearbeitet: Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des Russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen […]

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Video: 47. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“

47. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind – insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung – am Limit.  Daher erlauben Sie mir ganz zu Beginn im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu danken. Wie so oft

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„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bund und Land wollen künftig auch Programme der Städtebauförderung zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsprobleme von Geflüchteten als neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kommunen nutzen. Dies haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen verkündet. Joachim Streit, Vorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, stößt das bitter auf. Er findet klare Worte: „Die Städtebauförderung ist der

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Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn am (morgigen) Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme berät, hat die rheinland-pfälzische Delegation einen klaren Auftrag im Gepäck. Da die Kommunen im Land bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen sind, fordern die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie

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