Flüchtlingsunterbringung

Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert […]

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Weiterleitung der 267,2 Millionen Euro an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung kann nur der erste Schritt sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Verabschiedung der Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Landesregierung hat Forderungen und Vorschläge zur Entlastung der Kommunen ignoriert MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 57. Plenarsitzung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes verabschiedet. Somit werden weitere 267,2 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Flüchtlingsunterbringung weitergeleitet. Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIEN

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

56. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion Nicht erst seit diesem Jahr beschäftigen wir uns hier im Landtag, aber auch in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, mit der Situation der Flüchtlingsströme nach Deutschland und deren adäquater Unterbringung. Die wichtige Rolle der Kommunen und auch die Aufgaben des Landes behalten wir stetig im Blick. Hier möchte ich feststellen: Die Belastung unserer

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

56. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die langanhaltende und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg erneut gewachsene

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„Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Sondermittel für die Kommunen können das Versagen der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik nicht kaschieren MAINZ. Nach Angaben der Staatskanzlei stellt die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen für das Jahr 2024 Sondermittel zur Flüchtlingsfinanzierung in Höhe von 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus 67,2 Millionen Euro an Zuweisungen des Bundes und 200 Millionen

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Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun

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Kostenerstattungen des Landes sind nicht verfassungsgemäß!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Flüchtlingsbetreuung im Kreuzfeuer der Kritik MAINZ. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt sich entgegen eines Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände nach wie vor auf den Standpunkt, die Kostenerstattung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sei gesetzeskonform und verfassungsgemäß. Mit dem Fingerzeig auf eine vor Einführung des Konnexitätsprinzips erfolgte Übertragung der Aufgabe „Flüchtlinge“ auf die Kommunen, könnten

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Kommunen von Kosten freistellen, Ankerzentren und Residenzpflicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesaufnahmegesetz: FREIE WÄHLER forderten sechs Punkte in Entschließungsantrag / Ampelregierung und AfD lehnen ab MAINZ. Der stetige Zugang von Menschen, die nach Deutschland und dann nach Rheinland-Pfalz flüchten und hier Aufenthalt erhalten, erfordert weitere Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen, die letztlich für die Unterbringung zuständig sind. In der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des

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