Blaulicht Archives - FREIE WÄHLER Fraktion

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch – …

Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt Weiterlesen

Jul 20 2023

49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren besser würdigen” – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Fraktion der CDU Ich bedanke mich beim Antragsteller für den vorgelegten Antrag, dem wir eigentlich als FREIE WÄHLER gerne zustimmen würden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen in den Hilfsorganisationen tätigen Ehrenamtlichen, eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten …

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Jun 30 2023

„Wer sein Leben für Mitbürger riskiert, muss beste Rahmenbedingungen erhalten!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Förderung für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren muss endlich erhöht werden / FREIE WÄHLER nehmen Innenministerium in die Pflicht / Beispiel an Bayern nehmen MAINZ. Die Förderrichtlinien für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren müssen endlich überarbeitet werden! „Nur wie soll das funktionieren? Die Mitarbeiter des Innenministers Ebling sind schließlich alle mit der Planung …

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Jun 22 2023

47. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Gesamtkonzept vorlegen – Ausreichende Lehrkapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz (LFKA) gewährleisten”

47. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Der Antrag auf Vorlage eines Gesamtkonzepts hinsichtlich ausreichender Lehrkapazitäten an der Feuerwehr und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz (LFKA) ist richtig und zielführend. Parallel zur heutigen Debatte hatte ich am 5.Juni 2023 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach der noch nicht veröffentlichten „Organisationsuntersuchung LFKA“ gefragt. Im Bericht über die Situation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie …

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Jun 7 2023

„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend …

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Jun 1 2023

Wer bezahlt die neuen digitalen Warnsirenen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags legt auf Antrag der FREIEN WÄHLER Gutachten vor MAINZ. Wer bezahlt Beschaffung und Unterhaltung von Sirenen in Rheinland-Pfalz? Um diese Frage beantwortet zu haben, bat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um die Erstellung eines Gutachtens zur Zuständigkeit für die Beschaffung, Unterhaltung und Finanzierung von Sirenen, um ein flächendeckendes …

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Feb 8 2023

Joachim Streit unterstützt die Petition zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt. …

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