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Erste Zahlen zum Doppelhaushalt 25/26: Landesregierung muss dringend nachbessern

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur. Als Reaktion auf die ersten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei gibt sich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, jedoch skeptisch: „Unsere chronisch klammen Kommunen haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag […]

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FREIE WÄHLER wünschen guten Schulstart und fordern verbesserte Lehrkräfteversorgung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab erneuert Forderung nach Lehrkräfteversorgung von 110 Prozent MAINZ. Zum Start des neuen Schuljahres wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen erfolgreichen Beginn. Helge Schwab, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nutzt diesen Anlass, um auf ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem hinzuweisen. Ein entscheidender Faktor, der laut

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Bildungskrise: „Ministerpräsident muss seinen Worten Taten folgen lassen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab benennt dringendste Ansatzpunkte für Kitas und Schulen MAINZ.Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, begrüßt die Aussagen des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. In seiner Antrittsrede versprach er, klare Akzente im Bereich Bildung setzen zu wollen. Bildungspolitik bleibe für ihn ein zentraler Schwerpunkt, denn darüber werde das Aufstiegsversprechen eingelöst. „Dieses Zugeständnis ist

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„Verpflichtende vorschulische Sprachtests kommen ALLEN Kindern zugute“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER Antrag „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte jüngst: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend etwas.“ Beide Forderungen griff auch der Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der heutigen 67. Plenarsitzung

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit”

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion An den Beginn meiner Rede möchte ich nicht meine eigenen Worte stellen, sondern die der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus einem Interview im Februar dieses Jahres – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt

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65. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten”

65. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Wenn es um die Bedeutung der ersten Lebensjahre geht, sind wir uns sicherlich einig: In dieser Zeit werden die Grundlagen für Sprache, Kognition, Motorik und vieles mehr gelegt. Neben der eigenen Familie (und dem sozialen Umfeld) kann dabei auch der Kindergarten eine zentrale Rolle spielen. Dieser Begründung des vorliegenden Antrags schließen wir

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt”

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über 18.000 zwischen 12-24 Monaten ohne Job, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen und messbare Erfolge schuldig.

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„Kein Kind darf aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse benachteiligt werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

67. Plenarsitzung: FREIE WÄHLER beantragen „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Große Herausforderungen beherrschen derzeit den Bildungsbereich in Rheinland-Pfalz. Das zeigen nicht zuletzt die Nachrichten aus der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen. Im April meldete die Schulleiterin Barbara Mächtle, dass 44 Erstklässlerinnen und Erstklässler von der Nicht-Versetzung bedroht sind. Hauptursache seien unzureichende Deutschkenntnisse. Die

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61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen”

61. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Ich glaube, dass ich in den letzten Plenarsitzungen keinen Zweifel daran gelassen habe, welchen Stellenwert Deutsch als Unterrichtssprache für mich und die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat. Ganz klar und unmissverständlich habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Deutschkompetenzen – also das Lesen, Schreiben und Zuhören – von zentraler Bedeutung für den Schulerfolg in

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60. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart”

60. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Der Knoten ist geplatzt: Mit dem Startchancenprogramm wurde ein wichtiges Investitionspaket für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit auf den Weg gebracht – da kann ich mich vielen meiner Vorredner nur anschließen. Und das ist in Anbetracht der Ergebnisse jüngster Schulleistungsstudien auch bitternötig: Sie zeigen zum einen, dass in Deutschland der

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