Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über 18.000 zwischen 12-24 Monaten ohne Job, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen und messbare Erfolge schuldig. Stattdessen finden sich überwiegend wolkige Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel angekündigt, benachteiligte Jugendliche beim Erwerb eines Schulabschlusses und dem Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt zu fördern, die Schulabbrecherquote zu minimieren und Programme wie “Keiner ohne Abschluss” auszubauen. Als Mitglied im Ausschuss Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation habe ich frühzeitig in dieser Wahlperiode für das Konzept junger Erwachsener ohne Schulabschluss geworben. Ich bin gespannt und werde es aktiv begleiten, wie die Maßnahme „Keiner ohne Abschluss“ des Landes umgesetzt wird und fruchtet.
Doch die Antwort der Landesregierung bleibt konkrete Zahlen zum Erfolg dieser Maßnahmen bei der Senkung der Schulabbrecherquote schuldig. Es fehlen Angaben, wie viele zusätzliche Jugendliche damit erreicht wurden. Angesichts der hohen Zahl von über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen 12-24 Monaten wären hier flächendeckende Maßnahmen dringend nötig.
Doch die Landesregierung versäumt es, den dringend erforderlichen Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit konkreten Schritten voranzutreiben. Auch die Wirksamkeit der Förderprogramme JobAction, JobFux und JobCoach bleibt fraglich. Letzteres ist vor Kurzem gestartet und dient heute mal wieder zur Selbstbeweihräucherung.
Statt konkreter Erfolgszahlen finden sich in der Antwort der Landesregierung nur vage Absichtserklärungen. Es fehlt an Transparenz, wie viele Langzeitarbeitslose durch diese Programme tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Auch eine Strategie, wie die Potenziale neuer Zukunftsbranchen für Langzeitarbeitslose nutzbar gemacht werden sollen, sucht man in der Antwort vergeblich.
Dabei wollte die Ampel laut Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz zum “Innovationsvorreiter“ machen und Märkte der Zukunft im Bereich der Nachhaltigkeit erschließen. Ob die Koalition hier die nötigen Pferdestärken auf die Straßen bekommt, bleibt offen.
Doch inwiefern dies auch Chancen für Langzeitarbeitslose eröffnet und zu deren Integration in den Arbeitsmarkt beiträgt, bleibt auch hier völlig offen. Es zeigt sich: Eine Strategie hat die Landesregierung hier nicht.Statt den dringend nötigen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit anzugehen, um Schulabbrüche zu verhindern, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen schuldig und verweist nur auf eine vage „Perspektive”.
An dieser Stelle ist doch klar, dass die Wurzeln allen Übels bereits im Bildungssystem stecken und nicht erst in der Ausbildung.Frau Hubig, Sie sind erneut gefordert Abhilfe zu schaffen. Bei über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen 12-24 Monaten ist dies völlig unzureichend. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen.
Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, müssen stärker unterstützt werden. Zudem braucht es mehr Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Dafür sind passgenaue Angebote nötig. Einen massiven Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung halten wir für unerlässlich, um Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen.
Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist überfällig. Schließlich braucht es mehr Anstrengungen für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, gerade für Ältere, Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund.
Wer es ernst meint mit dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, muss jetzt kraftvoll gegensteuern. Es braucht mehr Entschlossenheit und Verbindlichkeit im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Daran werden wir die Landesregierung messen. Lippenbekenntnisse und wolkige Prüfaufträge reichen nicht aus. Die Betroffenen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung.
Es gilt das gesprochene Wort.
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