Joachim Streit

Beim Entwurf für den Doppelhaushalt 23/24 muss dringend nachgebessert werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2023/2024 hat die regierende rheinland-pfälzische Ampel-Koalition die finanziellen Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt. Dabei gelingt es ihr jedoch nicht, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen verfällt die Landesregierung in alte Muster, erst neulich praktiziert im Rahmen der Vorstellung der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG): Bürger und […]

Beim Entwurf für den Doppelhaushalt 23/24 muss dringend nachgebessert werden Weiterlesen

Hochwasservorhersage muss mittels Künstlicher Intelligenz zukunftsfähig werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streits Fazit zur heutigen Enquete-Kommission MAINZ. In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ standen das Hochwasserrisikomanagement und die entsprechenden Meldesysteme im Mittelpunkt der Diskussion. Der neue Sieben-Punkte-Plan des Klimaministeriums fokussierte sich dabei zu sehr auf die Messung mittels Pegelständen. Die geplante Vorgehensweise des Ministeriums wurde durch die Vorträge der anderen Experten für Hydrologie

Hochwasservorhersage muss mittels Künstlicher Intelligenz zukunftsfähig werden! Weiterlesen

Potenzieller Gasmangel und Stromausfall: Endlich reagiert das Innenministerium

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Wirkung – Innenminister legt Rahmenempfehlung zur Gasmangellage vor MAINZ. Durch das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen schwebt die Gefahr eines Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts in den Wintermonaten wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Schon mehrfach hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Person ihres Vorsitzenden Joachim Streit deshalb an das rheinland-pfälzische Innenministerium appelliert, Alarm-

Potenzieller Gasmangel und Stromausfall: Endlich reagiert das Innenministerium Weiterlesen

Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher

Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage. Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise

FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen Weiterlesen

In der Sache grundsätzlich einig – FREIE WÄHLER betonen aber eigene Schwerpunkte

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zwischenbericht der Enquete-Kommission verabschiedet MAINZ. Mit großer Zustimmung wurden die Grundsätze des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am heutigen Dienstag verabschiedet. In einem mehrheitlich verabschiedeten Punkt widerspricht Joachim Streit, Obmann in der Enquete-Kommission und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, aber dem Entwurf: Die Schaffung eines Landesamtes für den Katastrophenschutz, wie dies der Innenminister in seiner

In der Sache grundsätzlich einig – FREIE WÄHLER betonen aber eigene Schwerpunkte Weiterlesen

Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit hält Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz für den falschen Weg MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis. Joachim Streit: „Ich empfinde

Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht Weiterlesen

Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Durch die Unberechenbarkeit der russischen Gaslieferungen sind Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts mittlerweile ein mögliches Szenario für den Winter, dem sich das Land stellen und auf das es sich auf allen Ebenen vorbereiten muss. Dazu müssen nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unter anderem Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufgestellt werden. Nach der Wartung von

Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen Weiterlesen

Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Durch Versteuerung des Zuschusses kommt beim Bürger zu wenig an MAINZ. Die Energiekostenpauschale ist der richtige Ansatz, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion muss jedoch nachgebessert werden. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fallen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wird,

Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz Weiterlesen

Gasumlage auf heimisches Biogas streichen  

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober greifen soll, wurde von der Bundesregierung eingeführt, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzufedern und die Gasversorgung insgesamt zu sichern. Sie auch auf heimisches Biogas anzuwenden, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Überbesteuerung von heimischen Gas aus nachwachsenden Rohstoffen.

Gasumlage auf heimisches Biogas streichen   Weiterlesen

Nach oben scrollen