FREIE WÄHLER Fraktion

Landtag-Sondersitzung zum Infektionsschutz wird live übertragen

FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Live dabei sein bei der Sondersitzung des Landtag Rheinland-Pfalz zum Infektionsschutz am Dienstag, 7. Dezember, von 14 Uhr an. Auf gemeinsamen Antrag der FREIE WÄHLER, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU wird sich der Landtag zur landesweiten Anwendung des Infektionsschutzgesetzes austauschen. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags unter […]

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Corona-Testheft als Negativnachweis für Schule und Alltag

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Praktikable und vernünftige Lösung auch für außerschulische Aktivitäten MAINZ. Die Teilnahme am Präsenzunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen ist nur zulässig, wenn Schülerinnen und Schüler geimpft, genesen oder gemäß des Warnstufenplans getestet sind. Für die Selbsttestung in Schulen ist vorgesehen, dass diese altersangemessen begleitet werden, das Ergebnis durch eine aufsichtführende Lehrkraft verifiziert werden kann und

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Zurück zu 2G für Gastronomie und AHA-Regeln für den Einzelhandel!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wefelscheid zeigt: Kontrollen können nur stichprobenartig erfolgen / Umsetzung der Corona-Regeln hängt von der Akzeptanz der Beteiligten ab MAINZ. Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Im Landtag hatte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid nachgefragt, wie es um die Kontrolle der Um- und Durchsetzung von 3G-Regeln im Land steht. Die

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Sondersitzung des Landtags beantragt – Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden

FREIE WÄHLER Fraktion

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben heute einen Antrag auf eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag, 7. Dezember, 14 Uhr, gestellt. Thema des Sonderplenums soll die mögliche Feststellung der Anwendbarkeit von Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sein, um so der Landesregierung weitere

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FREIE WÄHLER begrüßen die Verschärfung der Corona-Regelungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Bei der Corona-Bekämpfung muss aber stets darauf geachtet werden, dass diejenigen Mittel ergriffen werden, die die geringsten Einschränkungen darstellen, aber gleichzeitig die beste Wirkung entfalten. Aus

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Die Luca-App kostet viel Geld und bringt dafür wenig Nutzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. „Die Antworten auf die an die Landesregierung gestellten Fragen sind ernüchternd: Die Luca-App kostet viel Geld und bringt wenig Nutzen. Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen. Die Vorteile sind kaum messbar“, so Lisa-Marie Jeckel, MdL, medienpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zu ihrem Berichtsantrag zum aktuellen Stand der

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Land greift FREIE WÄHLER-Vorschlag zum „FSJ im Ahrtal“ auf!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Schon im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags am 31. August hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, die Landesregierung aufgefordert, sich für ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ in dem von der Flutkatstrophe heimgesuchten Ahrtal einzusetzen. Seinen Vorschlag hatte er auch in einem persönlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer konkretisiert. In einer Mitteilung des Arbeits- und

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Wen interessiert denn Frau Spiegel auf dem Fahrrad?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbepraxis des Umweltministeriums MAINZ. In einer Großen Anfrage forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die Landesregierung zur Beantwortung der Werbepraxis des Umweltministeriums auf. Zunächst hatte das ZDF durch Recherche von Jan Böhmermann aufgedeckt, was der SWR anschließend noch tiefergehend hinterfragte: Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe in rund

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Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum

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Zukunft des Katastrophenschutzes muss klar strukturiert werden!

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand ein umfassender Sachstandsbericht über den Katastrophenschutz in Bund, Land und Kreisen/kreisfreien Städten auf dem Programm. „An erster Stelle müssen wir vom Land einen Strukturierungsauftrag verlangen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz aussehen soll. Auch wenn die Lagen vor Ort sicherlich immer wieder neue Herausforderungen

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