Juni 2024

66. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“

66. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Bereits in der ersten Beratung habe ich die Bedeutung dieses Staatsvertrages betont. Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Es ist wichtig, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Änderungsantrag bringt notwendige Anpassungen mit […]

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66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113)“

66. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in den letzten Jahren stetig voran. Aktenvorgänge bei der Gesetzgebung werden mehr und mehr digital. In der logischen Folge und um einen Medienbruch zu vermeiden, soll nun auch die Verkündung in elektronischer Form ermöglicht werden. Wir haben uns hier bereits im Rahmen der ersten Beratung zu

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66. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien – Freiheit und Rechtsstaat verteidigen“

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal

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Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen erfordert sofortiges Handeln

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte: FREIE WÄHLER fordern gezielte Förderung innovativer Pflegekonzepte MAINZ. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat unerwartet stark zugenommen. „Vorherige Schätzungen gingen von bundesweit 50.000 Pflegebedürftigen aus, doch aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf 360.000“, erklärte Patrick Kunz zu Beginn der 66. Plenarsitzung am (heutigen) Mittwoch in seiner Rede zur von der FREIEN WÄHLER-Fraktion

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66. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“

66. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Vor dem legalen Kiffen gab es 50.000 Pflegebedürftige, nach der Legalisierung von Cannabis sind es unerwartet 360.000. Womöglich war man beim Bedienen des Rechenschiebers bekifft, als man die 50.000 berechnet hat und hatte dann einen nüchternen Moment und festgestellt, ups es sind über 360.000. Das Siebenfache mehr zum

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„Landesregierung betreibt eigentümerfeindliche Politik“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut ins Plenum / Entschließungsantrag fordert mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten MAINZ. „Mit dem Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen und dem Prinzip ,Augen zu und durch‘ bei der Grundsteuer betreibt diese Landesregierung eine eigentümerfeindliche Politik“, begründet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die schon im

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FREIE WÄHLER rücken Pflegebedürftigkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte des ersten Plenartags

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Herausforderungen in der Pflege thematisieren und Landesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auffordern MAINZ. Die dramatische Zunahme der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“ für die 66. Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Juni, zu

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65. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“

65. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der CDU-Fraktion Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist regelmäßig Diskussionsgegenstand, sowohl im Ausschuss, als auch im Plenum. Und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. Vielfach bleiben Straßen lange beschädigt, ziehen sich Sanierungen über Jahre, werden wichtige Projekte verschleppt. Das ist nicht nur ärgerlich für unsere Bürger, sondern gefährdet auch unsere

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65. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten“

65. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Wenn es um die Bedeutung der ersten Lebensjahre geht, sind wir uns sicherlich einig: In dieser Zeit werden die Grundlagen für Sprache, Kognition, Motorik und vieles mehr gelegt. Neben der eigenen Familie (und dem sozialen Umfeld) kann dabei auch der Kindergarten eine zentrale Rolle spielen. Dieser Begründung des vorliegenden Antrags schließen wir

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