Antrag der CDU-Fraktion
Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist regelmäßig Diskussionsgegenstand, sowohl im Ausschuss, als auch im Plenum. Und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. Vielfach bleiben Straßen lange beschädigt, ziehen sich Sanierungen über Jahre, werden wichtige Projekte verschleppt. Das ist nicht nur ärgerlich für unsere Bürger, sondern gefährdet auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Bei manchem was so vorgeht kann man nur mit dem Kopf schütteln. Kaum ist Wasserstoff in aller Munde und soll einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende leisten, schon schließt die einzige Wasserstofftankstelle im nördlichen Rheinland-Pfalz in Koblenz, die 2017 noch mit 900.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wurde. Ein denkbar schlechtes Zeichen für den Lastverkehr und den ohnehin hinter den Klimazielen hinterherhinkenden Verkehrssektor. Und auch ein denkbar schlechtes Signal an die Steuerzahler, wurde das Projekt doch mit erheblichen Mitteln gefördert. Hier hoffe ich, wie mir Ministerin Schmitt auf meine Kleine Anfrage im März bereits zusagte, auf vehementes Engagement der Landesregierung, um schnellstmöglich diese Lücke wieder zu schließen.
Doch einen besonderen Fokus müssen wir auch auf die Brücken in unserem Land legen. Mitte letztes Jahr hatten wir zu deren Zustand eine intensive Plenardebatte, mehrfach hat meine Fraktion bereits Entschließungsanträge eingebracht, um den Investitionsstau endlich anzugehen. Erfreulich ist, dass das wichtige Projekt Mittelrheinbrücke scheinbar endlich ins Rollen kommt, wie uns Staatssekretärin Dick-Walther auf unseren Antrag hin bereits Ende letztes Jahr im Ausschuss erläuterte. Und trotz massiv gestiegener Baukosten ohne entsprechendem Aufwuchs der Landesförderung kommt es auch zu Fortschritten bei der Pfaffendorfer-Brücke, die mir als Koblenzer natürlich besonders am Herzen liegt.
Doch in beiden Fällen, aber auch bei vielen anderen Projekten, erleben wir Verzögerungen und Planungsunsicherheiten, ein Problem, das in unserem Land Struktur hat.
Und diesen Punkt heben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, richtiger Weise prominent hervor: Der Landesbetrieb Mobilität ist personell unterbesetzt und kaum in der Lage, in Zeiten immer unübersichtlicher werdender Vorgaben die sich türmenden Berge an Anträgen, Bescheiden und Aufträgen abzuarbeiten. Im Übrigen ein Zustand, der nicht alleine in Rheinland-Pfalz zu Problemen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur führt. Als ich etwa zum Sachstand der Rheinvertiefung Anfang 2022 eine Anfrage an die Landesregierung richtete, wurde als Hauptgrund für die Verzögerung dieses immanent wichtigen Projektes die personelle Unterbesetzung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes angeführt.
Die Zielsetzungen des CDU-Antrages halten wir für richtig, in vielen Punkten decken Sie sich mit Forderungen die wir bereits an die Landesregierung gerichtet haben. Doch betreffend die personelle Unterbesetzung des LBM sind die vorgeschlagenen Ideen zwar gut, müssen jedoch von der Landesregierung nicht nur umgesetzt, sondern auch ausgeweitet werden.
Die öffentliche Hand ist im Wettbewerb um qualifiziertes Personal den privaten Unternehmen gegenüber im Nachteil, da es nicht die gleichen Spielräume bei der Vergütung gibt. Und bei einem leergefegten Arbeitsmarkt, wo gerade Ingenieure heiß gefragt sind, ist die Nachbesetzung offener Stellen zumeist äußerst schwierig, wie uns auch Ministerin Schmitt unlängst im Wirtschaftsausschuss darlegte. Den Ansatz, Studienplätze gezielt zu fördern und dies an eine Beschäftigung beim LBM zu knüpfen, bestenfalls auch mit diversen Praktika schon während des Studiums, halte ich daher für sinnvoll. Doch darüber hinaus gilt: Wir müssen dem Fachkräftemangel dringend und gerade da entgegentreten, wo er unsere Infrastruktur und damit die Grundlage für unseren Wohlstand gefährdet.
Wir unterstützen den Antrag, vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.