Juli 2023

Klar und deutlich: Joachim Streit im SWR-Sommerinterview

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Grüne sind zu Verbotspartei geworden“ Klartext sprach unser Fraktionsvorsitzender Joahim Streit im Sommerinterview des SWR-Fernsehens. Themen waren unter anderem das aufgeschobene Heizungsgesetz, die Flüchtlingspolitik des Landes und eine Bilanz der Ahrflut kurz vor dem zweiten Jahrestag des schrecklichen Ereignisses. Das komplette Interview gibt’s hier: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sommer-interview-joachim-streit-100.html Related Images:

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Berufsorientierte Bildung an Schulen stärken!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ/KAISERSLAUTERN. Das Angebot der 13. Großen Ausbildungsmesse der Agentur für Arbeit in Kaiserslautern-Pirmasens auf dem Lauterer Betzenberg sprach Helge Schwab aus dem Herzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FREI WÄHLER-Landtagsfraktion betont immer wieder die Wichtigkeit der berufsorientierten Bildung in seiner parlamentarischen Arbeit. „Die Landesregierung muss die berufsorientierte Bildung an Schulen stärken“, lautet eine

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Bund muss zahlen – Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen – Lösungen sind möglich! MAINZ. Die heutige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bestätigt die Position der FREIEN WÄHLER: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine „klebrigen Finger“ haben und hat alle

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Uni Koblenz: Nicht am falschen Ende sparen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm, Stephan Wefelscheid

Standort soll aufgewertet werden / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt dennoch vor Euphorie MAINZ/KOBLENZ. Mehr Stellen, mehr Geld und neue Studiengänge: Nach einer Durststrecke mit manchen Ungewissheiten gibt es für die jüngste Uni in Deutschland positive Signale aus dem Mainzer Wissenschaftsministerium. Die Zukunft der zum Stichtag 1. Januar 2023 verselbstständigten Universität Koblenz scheint gesichert zu sein. Aus

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Kommunen von Kosten freistellen – Ankerzentren – Residenzpflicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Flüchtlingssituation: Joachim Streit erneuert seine Forderungen MAINZ. Die Flüchtlingskosten setzen den rheinland-pfälzischen Kommunen seit Jahren stark zu, der Streit mit dem Land steht jetzt – wie der SWR am frühen Morgen berichtete – vor einer nächsten Stufe: Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Land muss nun eine Klagewelle befürchten. Joachim

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Frau Ministerin Eder, warum haben Sie mit den Jägern nicht gesprochen?

FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Der vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) vorgelegte und vom Ministerrat gebilligte Entwurf für ein neues rheinland-pfälzisches Landesjagdgesetz soll scheinbar ausschließlich den wirtschaftlichen Forstinteressen dienen. Das Wild, die Jagd, aber auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft sind dem MKUEM offensichtlich egal. Unverständlich sind die Einbrüche, die das Ministerium mit Blick auf

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Sprachförderung in rheinland-pfälzischen Kitas abgehängt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Der rheinland-pfälzische Kitafachverband äußert sich nach dem Aus der Sprach-Kitas in einem offenen Brief besorgt über den neuen Lösungsvorschlag der Bundes FDP, ausländische Fachkräfte ohne gute Deutschkenntnisse in Kitas einzusetzen. Hierzu nimmt Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stellung: „Nachdem die rheinland-pfälzische FDP mit der Ampelregierung die Fortführung der Sprach-Kitas in

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Neue Realsteuersätze entlarven das Märchen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bürger und Unternehmen müssen unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ausgleichen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen des Bundes der Steuerzahler haben – wie die Rheinpfalz am Wochenende berichtete – fast 80 Prozent der 50 größten Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuern erhöht. Hierzu zählen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B.

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Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert: Evaluation am Jahresende, Verstetigung der Mittel jenseits des angedachten Förderzeitraums und ständige Erweiterung der Positivliste MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern.

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FINGER WEG vom Jagdrecht!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert: Entwurf ohne Dialog mit der Jägerschaft MAINZ. „Nach anderthalb Jahren Evaluation um den neuen Referentenentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Jagdrecht, ist zu erwarten, dass staatliche und forstökonomische Interessen mehr Gewicht haben werden und das bisherige ehrenamtliche sowie private Engagement der Jäger in den Hintergrund gerückt werden wird“, befürchtet Joachim Streit, Vorsitzender der

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