Juli 2023

„Muss das sein, Herr Justizminister?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz nunmehr mitgeteilt hat, dass sie ein eigenes Gutachten zur Flutnacht in Auftrag geben wird, haben FREIE WÄHLER im Landtag dieses Vorgehen kritisiert und sehen darin auch eine Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses.  Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Mir kommt es so vor, als habe die Staatsanwaltschaft das Ende der Beweiserhebung durch den U-Ausschuss […]

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Klima-Kleber: FREIE WÄHLER fordern Verschärfung der Präventivhaftregeln

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben MAINZ. „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit ihren blödsinnigen

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Innenministerium darf mündigen Polizeibeamten nicht die Karriere verbauen

Allgemein

MAINZ. Wie die „Rheinpfalz“ berichtete, steigt nun auch der Unmut bei den höheren Polizeibeamten in den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien. Sie beklagen die Beförderungspraxis durch das Innenministerium und die stetig zunehmende Arbeitsbelastung. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, kommentiert dies so: „In unzähligen Statements hat Innenminister Ebling seine Wertschätzung gegenüber unseren

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Universitätsmedizin in der Krise: FREIE WÄHLER und CDU beantragen gemeinsam Sondersitzung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Ausschüsse für Wissenschaft und Gesundheit tagen schon am morgigen Freitag MAINZ. Die Landtagsfraktionen von FREIE WÄHLER und CDU haben gemeinsam eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Gesundheitsausschusses zur aktuellen Situation der Universitätsmedizin in Mainz beantragt. Die Sitzung findet am morgigen Freitag um 11 Uhr statt. CDU und FREIE WÄHLER verfügen gemeinsam über das nötige Quorum

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„Wir brauchen eine Strategie für den Ausbau von Großbatteriespeichern“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Klimaschutzministerium muss entsprechend liefern / Landesregierung agiert zu kurzsichtig MAINZ. Nach einer aktuellen Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele – Was konkret in Rheinland-Pfalz gemacht werden muss, um die Klimaschutzziele zur erreichen“ muss die installierte Speicherkapazität von Großspeichern bis zum Jahr 2040 deutlich erhöht werden.

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Krankenhausreform: Kein Grund, Erfolge zu feiern

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst konkrete Aussagen zur Finanzierung und fordert Überbrückungshilfen MAINZ. „Kritische und konstruktive Oppositionsarbeit lohnt sich!“ So kommentiert Helge Schwab die Einigung von Bund und Ländern auf die Eckpunkte zur Krankenhausreform, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bewertet den am

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Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen MAINZ. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern unser Gesellschaft vor den Kopf zu

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„Staatsanwaltschaft sollte Belohnung zur Ergreifung der Täter aussetzen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit verurteilt niederträchtigen Angriff auf ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin / Brief an Innen- und Justizminister MAINZ/GEMÜND. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist es in Rheinland-Pfalz zu einem Angriff auf einen ehrenamtlichen Mandatsträger gekommen. Nach dem Vorfall im pfälzischen Kuhardt, bei dem ein Ortsbürgermeister in einem Parkstreit schlichten wollte und niedergeschlagen wurde, ist am Wochenende –

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„Würdeloses Verfahren des Landes“ 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Verwaltungsgebietsreform der Verbandsgemeinde Thalfang: Kein Happy End für Beschäftigte und Bürger MAINZ/THALFANG. Auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zum Stand der Verwaltungs- und Gebietsreform in der Verbandsgemeinde Thalfang hat das Innenministerium nun geantwortet: Angesichts der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro und

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