Januar 2023

Verzögerung beim 49-Euro-Ticket passt ins Bild deutscher Mobilitätspolitik

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Auch der Nahverkehrsplan von Ministerin Eder lässt auf sich warten / Kommunen finanziell weiterhin im Unklaren MAINZ. Entgegen der ursprünglichen Planung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, das bundesweite 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel auf den Markt zu bringen, steht nun ein Start zum 1. Mai im Raum. Für viele Bürger, aber auch für den mobilitätspolitischen Sprecher […]

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Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Zu den im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt gewordenen Urlaubszeiten der ADD-Vizepräsidentin a.D. Begoña Hermann nimmt der FREIE-WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid Stellung: „Dass die damalige Vizepräsidentin Begoña Hermann so kurz nach Übernahme der Einsatzleitung in den Tagen der schlimmsten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz bisher erleben musste, in den Urlaub fliegt, ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich! Es mag

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Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! MAINZ. Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling das Treffen

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FREIE WÄHLER wollen Freibeträge von Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit

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Deutscher Austritt aus internationalem Jagdrat: Überzogene und ideologiegeleitete Schaupolitik von Bundesminister Özdemir

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ/MÜNCHEN. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und Bayern kritisieren denn Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (International Council for Game and Wildlife Conservation – CIC) aufs Schärfste. Denn der unüberlegte Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir entbehrt jedweder Grundlage. Daher setzen sich beide FREIE-WÄHLER-Fraktionen mit Anträgen auf Bundesebene dafür ein,

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Joachim Streit: Bei Aufnahme von Flüchtlingen Kommunen nicht im Stich lassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Unter anderem sorgt aktuell der Krieg in der Ukraine und der anschwellende Flüchtlingsstrom aus anderen Ländern dafür, dass viele Menschen in Deutschland – und damit auch in Rheinland-Pfalz – Schutz suchen. Deren Aufnahme und Unterbringung führt vielerorts zu Problemen für die Gemeinden. „Die steigende Zahl der Flüchtlinge setzt die Kommunen unter großen Druck. Das

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FREIE WÄHLER lehnen “Gender-Gaga” ab

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid und Helge Schwab fragen Landesregierung von Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage hinterfragt Bildungsministerium MAINZ. Statt „Vater“ und „Mutter“ sollen Schulen in Rheinland-Pfalz zukünftig nur noch von „Elternteil“ schreiben. Ebenso sind „Schüler“ nach einer Empfehlung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums nunmehr „Kinder und Jugendliche dieser Schule“, so zumindest wird es aktuell in der Presse berichtet. Für den

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Katastrophenschutz: Druck der FREIEN WÄHLER wirkt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesregierung beruft nach zehn Jahren zum ersten Mal den Landesbeirat für Katastrophenschutz ein  MAINZ. Am Dienstag, 17. Januar, 14 Uhr, wird der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium Mainz neu berufen. FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte die Landesregierung mehrmals schwer gescholten, dass sie den im Landeskatastrophenschutzgesetz vorgesehenen Landesbeirat seit 2012 nicht mehr einberufen hatte. „Dem

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FREIE WÄHLER: Pfalztheater nach Wasserschaden wieder zum kulturellen Leuchtturm machen

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

Kulturausschuss des Landtages unterstützt Forderung nach Hilfen durch das Land MAINZ/KAISERSLAUTERN. Mehr als 20.000 Liter Wasser aus einem Tank der Brandmeldeanlage ergossen sich im Dezember kurz vor Weihnachten im Pfalztheater in Kaiserslautern. Der kulturelle Leuchtturm der Pfalz erlitt einen erheblichen Wasserschaden, mehr als 30 Trocknungsgeräte sind nunmehr in Betrieb, Einrichtungen des Musentempels müssen nun grundlegend

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„Die Lage in der Flutnacht wurde seitens der Polizei gesichert, ohne sie zu sichten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”: FREIE-WÄHLER-Obmann Wefelscheid zur Vernehmung der Zeugen des Lagezentrums und der Polizeihubschrauberstaffel : „Für mich hat auch diese Vernehmung wieder mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die aber vermutlich auch weiterhin ungeklärt bleiben werden. Der Leiter des Lagezentrums im Innenministerium, H.A., führte auf meine Frage hin aus, dass es nicht üblich wäre, Liveaufnahmen aus Helikoptern

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