Patrick Kunz: Auch der Nahverkehrsplan von Ministerin Eder lässt auf sich warten / Kommunen finanziell weiterhin im Unklaren
MAINZ. Entgegen der ursprünglichen Planung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, das bundesweite 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel auf den Markt zu bringen, steht nun ein Start zum 1. Mai im Raum. Für viele Bürger, aber auch für den mobilitätspolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, ist das enttäuschend, wenngleich nicht überraschend: „Viele Pendler haben sich von Januar an auf eine Entlastung durch das 49-Euro-Ticket eingestellt. Diejenigen, die sich auf Volker Wissing verlassen haben, wurden eines Besseren belehrt. Ein günstiges ÖPNV-Angebot wird es frühestens von Mai an geben – und auch dieser Zeitpunkt ist nach jüngsten Meldungen fraglich. Wenn das Bundesverkehrsministerium darüber hinaus weiterhin allein auf digitale Fahrkarten setzt, wird das Ticket nicht nur zu spät kommen, sondern viele Bürger schlichtweg von der Nutzung ausschließen.“
Verzögerungen, Verspätungen und Ausfälle sind für Patrick Kunz indes generell Markenkerne der Ampelpolitik – in Berlin und Mainz: „Leider passt die Posse um das 49-Euro Ticket ins Bild. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne erneut auf den Nahverkehrsplan. Niemand weiß genau, wann Ministerin Katrin Eder ihn endlich vorlegt. Besonders ärgert mich dabei, dass die Kommunen weiterhin im Unklaren gelassen werden, welche finanziellen Belastungen vor diesem Hintergrund auf sie zukommen. Eine strategische und verlässliche Mobilitätspolitik, bei der das Land die Kommunen als Partner auf Augenhöhe anerkennt, sieht anders aus.“
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