Landtag

Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Erfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sieht sich bestätigt MAINZ. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sieht sich bestätigt in der Ankündigung des Statistischen Landesamts, die zweite Welle von 70.000 Zwangsgeldandrohungen im Zensusverfahren zu stoppen, wie dpa (lrs) und im Folgenden TV-Mittelrhein berichtet. „Damit ist eine unserer Forderungen erfüllt. Schade, dass erst der Druck der FREIEN WÄHLER erforderlich […]

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Joachim Streit: Sport wieder einmal der große Verlierer?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bundeskabinett beschließt Ende des Investitionspakts-Sportstätten von 2023 an MAINZ. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 1.Juli 2022 zur Haushaltsplanung 2023 und der Finanzplanung bis 2026 sollen die bisher zumindest bis 2024 vorgesehenen Fördermittel des Investitionspakts Sportstätten ab 1.1.2023 entfallen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Sport, würde dies doch bedeuten, das jährlich fast

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„Ist die Energie-Task Force nur eine Fata Morgana?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz wartet auf Ergebnisse oder Vorschläge der von der Landesregierung vor Wochen eingerichteten Arbeitsgruppe MAINZ. Vor nunmehr drei Wochen tagte die Landesregierung mit Vertretern der Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände zum Spitzengespräch Energiesicherheit. Die anschließend verkündeten Ergebnisse waren sehr vage, nicht zufriedenstellend und wenig zielführend. Zudem wurde erstmals von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer über

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Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz muss anders aufgestellt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Tourismuspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion empfiehlt Neuorganisation als zwingend erforderlich – Blick auf Fachkräftemangel richten – Wirtschaftsministerium muss handeln MAINZ/BAD EMS. Nachdem das Statistische Landesamt in Bad Ems für den Monat Juni 2022 gestiegene Gäste- und Übernachtungszahlen für Rheinland-Pfalz gegenüber dem Jahr 2021 verkündete, sah die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Tourismuspolitik des Landes dafür

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wirft Landesregierung Zögerlichkeit vor

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘃𝗼𝗿𝘀𝗶𝘁𝘇𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗳𝘁 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗭ö𝗴𝗲𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗿 MAINZ. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland ist jedem klar, dass alles getan werden muss, um durch Alternativen Ersatzenergie bereit zu stellen oder Sparpläne auf den Tisch zu legen. Wertvolles Gas darf nicht weiterhin verstromt werden, damit es Unternehmen und

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Fragen zur Zustellung des Zensus 2022

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE

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Politischer Austausch mit irischer Generalkonsulin Anne-Marie Flynn

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Seit einem Jahr ist die Generalkonsulin der Republik Irland, Anne-Marie Flynn, im Frankfurter Konsulat tätig. Nun stattete sie der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Besuch ab und diskutierte mit den Abgeordneten politische Themen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Patrick Kunz, MdL (Foto, links), empfing Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Generalkonsulin in Mainz. Natürlich ging es bei

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Stephan Wefelscheid zur Senkung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG):

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Diese Entscheidung ist für Hauseigentümer und die Baubranche in Zeiten der Gasmangellage und des Klimawandels das völlig falsche Signal zur absolut falschen Zeit. Statt weniger Förderung bräuchte es eigentlich mehr Förderung! Denn der größtmögliche Hebel für Energieeinsparung und Klimaschutz liegt in der Sanierung des Gebäudebestands. Die Förderung für diese Maßnahmen zu senken, ist fatal und

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Kunz: 365-Euro-Ticket in Mainz nur dank Biontech

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER-Sprecher für Mobilität fordert erneut landesweite Einführung für alle Bürger MAINZ. Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden steht in Mainz von September an ein 365-Euro-Ticket zur Verfügung. Als Finanzierungsgrundlage dient ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro, das natürlich auch mit den durch das Biotechnologieunternehmen Biontech gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht wurde. Während sich viele Eltern aus der

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Brennholzreserven des Landes aktivieren!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative MAINZ. Von den Ergebnissen des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“, zu dem die Ministerpräsidentin Mau Dreyer in der vorigen Woche geladen hatte, kamen nur ganz vage Aussagen zu einer Strategie für die drohende Störung der Gasversorgung

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